Rot und Blau zogen aus dem Gemeinderat aus

Auch wenn es die letzte Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates vor Weihnachten sein sollte – im Rathaus gingen Mittwochabend die Wogen hoch. Rot und Blau zogen aus Protest aus und verhinderten damit nicht nur die Beschlüsse zum Kinoprojekt, sondern auch zum Stadtbudget 2017. Die sollen jetzt in einer weiteren Gemeinderatssitzung noch vor Weihnachten nachgeholt werden – dann reicht die Hälfte der Mandatare für eine Beschlussfähigkeit, also die ÖVP-Fraktion, die 15 der 29 Mandate besetzt.

SPÖ, Grüne und FPÖ wollten das Kinocenter in der Landeshauptstadt "zurück an den Start" schicken, wie es FPÖ-Gemeinderat Géza Molnár im Vorfeld formulierte. Man sei grundsätzlich für ein Kino in Eisenstadt, aber das jetzige Projekt stehe rechtlich auf schwachen Beinen, sei wirtschaftlich nachteilig und binde die Anrainer nicht ein.

Wie der KURIER berichtet hat, versagte die Gemeindeaufsicht des Landes dem von der Stadt vorgelegten Baurechtsvertrag den Sanktus, weil er zum Nachteil der Kommune sei. Die Stadt wollte den Kino-Investoren (die Tiroler Kinodynastie Hueber und der Eisenstädter Anton Wagner) für 70 Jahre um einen symbolischen Betrag ein Baurecht einräumen und Eigentümerin des Grundstücks auf der Osterwiese bleiben. Dort soll im Herbst 2017 um 4,5 Millionen Euro ein Kinocenter mit vier Sälen und 540 Sitzplätzen eröffnen. ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner sieht hingegen nur Vorteile (Kommunalsteuer, Umwegrentabilität) und wählte den Umweg über die 100-prozentige Stadttochter Infrastruktur KG, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Die KG braucht für den Baurechtsvertrag keine Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht. Die Stadt verkauft das Grundstück um 400.000 Euro an die KG, die dafür von der Stadt einen Zuschuss gleicher Höhe erhält – ein Nullsummenspiel.

Molnár begründete den Auszug mit der Weigerung der ÖVP, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Man wollte die Veträge mit den Investoren ebenso einsehen wie die genaue Begründung der Gemeindeaufsicht. Die ÖVP wertet die rot-blaue Aktion als demokratiepolitisch bedenklich.