Rot-Blau: Soldaten sollen bleiben und mehr Polizisten kommen

Was der rot-schwarzen Regierung recht war, bleibt Rot-Blau billig – Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. In einem Dringlichkeitsantrag zur Flüchtlingskrise verlangen SPÖ und FPÖ in der heutigen ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause "den Assistenzeinsatz und die Grenzkontrollen aufrecht zu halten, bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat". Auch wenn das vier oder fünf Jahre dauern sollte, präzisierte SP-Klubchef Robert Hergovich. Und man möchte vom schwarzen Innenministerium dauerhaft zusätzlich "mindestens 100 Polizisten" .

Derzeit sind 658 Berufssoldaten zur Unterstützung der Polizei im Assistenzeinsatz, dazu 50 Rekruten, die bei der Essensausgabe an Flüchtlinge helfen oder Zelte aufbauen, erklärt Bundesheer-Sprecher Andreas Jordanich am Mittwoch auf KURIER-Anfrage. Eine zeitliche Frist für den Grenzeinsatz gebe es vorerst nicht.

Mit rund 1500 Polizisten liege das Burgenland "um 256 Polizisten über dem Soll-Stand", hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Burgenland-Besuch im Frühjahr erklärt – daran habe sich im wesentlichen nichts geändert, heißt es nun bei der Polizei. Zudem sei das Burgenland ohnehin das sicherste aller Bundesländer.

Satte Mehrheit

Im Landtag darf der rot-blaue Antrag aber auch auf oppositionelle Stimmen hoffen. Nachdem es sich um Forderungen der Liste Burgenland handle, werde man "selbstverständlich" zustimmen, so LBL-Chef Manfred Kölly. Ein Nein kommt von den Grünen, der Assistenzeinsatz halte keinen einzigen Schlepper ab, sagte Landessprecherin Regina Petrik. Die ÖVP ließ es offen.