Riskante Geschäfte des Landes: Zwei von sechs sind noch heiß
Mitte November könnte nach mehr als 22 Jahren das letzte Kapitel eines Hochrisikogeschäfts des Landes geschlossen werden.
Im Spätherbst kann nämlich der letzte von sechs Zinsswaps gekündigt werden, die in den Jahren 2003 und 2004 von der damaligen rot-schwarzen Proporzregierung mit vier heimischen Banken abgeschlossen wurden – zur Absicherung des Kreditvolumens des Landes, wie damals argumentiert wurde.
Dass dieses Kalkül nicht aufging, weil das Land mehr ausgab als einnahm, war schon bald nach Abschluss dieser spekulativen Zinstauschgeschäfte klar und wurde vom Burgenländischen Landesrechnungshof (BLRH) auch regelmäßig vermerkt. Der Deal im Detail: Das Land verpflichtete sich für 30 Jahre zur jährlichen Zahlung von fixen Zinsbeträgen zwischen 5,10 Prozent und 5,99 Prozent auf die Nominale von 150 Millionen Euro. Im Gegenzug gibt‘s von den Banken variable Zinssätze. Pech fürs Land: Die eigenen fixen Zinsen waren meist höher als die variablen auf Basis des 6-Monats-Euribor und des US-Dollar-Libor.
„Von 2005 bis 2021 zahlte das Land Burgenland für die sechs Swaps fixe Zinsen von rund 129,2 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu erhielt es variable Zinsen von rund 30,1 Millionen Euro. Dies führte zu negativen Ergebnissen in Höhe von rund 99,1 Millionen Euro“, so das trockene Fazit des Landesrechnungshofs. Bis zum Ende der Laufzeit – so die düstere Prognose – könnte der Schaden auf 194 Millionen Euro klettern. Erst 2033 würde aus den bisherigen „Drohverlusten“ ein realer finanzieller Schaden fürs Land entstehen.
OGH entscheidet
Um den zu verhindern oder zumindest abzumildern, veranlasste der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schon vor Jahren, die Swaps rechtlich zu prüfen und nach Ausstiegsmöglichkeiten zu suchen.
Was ist seither passiert? Im Herbst 2023 konnte das Land, vertreten von der Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin, eine Klage der Heta Asset Resolution AG (Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria) über 14,5 Millionen Euro abwehren. Allerdings hat die Heta gegen das erstinstanzliche Urteil beim Oberlandesgericht Wien berufen. Mittlerweile liegt die Causa bereits seit Monaten beim Obersten Gerichtshof – ist also noch offen.
Vier weitere Zinstauschgeschäfte mit der damaligen BA-CA und der Bawag PSK konnten 2024 und heuer aber endgültig „abgeschichtet“ werden, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des Landeshauptmanns gegenüber dem KURIER.
Offen ist damit neben dem beim OGH liegenden Swap mit der Hypo Alpe Adria noch einer mit der RLB NÖ-Wien, der im November gekündigt werden kann. Ob das Land die Möglichkeit nutzt, hängt laut rot-grünem Regierungsübereinkommen von der „Marktbeurteilung der Zinslage“ ab.
Erst nach diesen beiden letzten Abschichtungen wird man wissen, wie sehr sich das Land unterm Strich verspekuliert hat.
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