Rezar bleibt Faymanns lästiger Genosse

Im Frühjahr hatte SPÖ-Soziallandesrat Peter Rezar die Partei erschüttert, als er Kanzler Werner Faymann die Schuld am schlechten Abschneiden der Roten bei der EU-Wahl gab. Den politischen Grund ortete Rezar in einem Glaubwürdigkeitsdefizit, weil Faymann die seit dem Nationalratswahlkampf 2013 propagierte Vermögenssteuer für Millionäre gegen Koalitionspartner ÖVP immer noch nicht durchgesetzt habe.

Jetzt, rund ein halbes Jahr später, wartet Rezar nicht nur immer noch auf die Millionärssteuer, sondern auch auf eine Reaktion von Bundesparteichef Faymann auf die "weit mehr als 1000 Unterschriften", die in Rezars Heimatbezirk Oberpullendorf für eine Vermögenssteuer gesammelt wurden. Bei der Regierungsklausur Ende September haben sich Rot und Schwarz auf fünf Milliarden Euro Volumen für die Steuerreform geeinigt, die Frage der Gegenfinanzierung wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert und VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will mit der ersten Etappe der Reform am 1. Jänner 2016 starten.

Dafür habe er "überhaupt kein Verständnis", kommentiert Rezar, die Steuerreform müsse mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten, alles andere bedeute "Stillstand und steigende Arbeitslosigkeit". Rezar, der das Modell von ÖGB und AK mit sechs Milliarden Euro Entlastung vertritt: "Die Bundesregierung handelt grob fahrlässig". Wenn sie dieses zentrale Projekt nicht stemme, stelle sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit der Koalition.

Die Frage der Gegenfinanzierung könne man hingegen aufs nächste Jahr verschieben. Bei der Bankenrettung habe auch niemand nach der Gegenfinanzierung gefragt, ätzt der aufmüpfige Rote, der beim Start 2015 sogar eine "zusätzliche Neuverschuldung" in Kauf nähme. Wie sich die endlose Steuerreform-Diskussion auswirke, werde man beim Bundesparteitag Ende November sehen. Ob er dem Parteichef eine Latte legen würde – vor zwei Jahren war Faymann auf 83,4 % abgestürzt. Rezar: "Mein schlechtestes Ergebnis als Bezirksparteichef waren 93 Prozent. Bei deutlich weniger würde ich mich schon in Frage stellen, so ehrlich muss man sein".