Rechnungshof: Turbulente Bestellung des Direktors
Bitte um Ruhe, wir kommen zur Abstimmung", musste der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser die Mandatare zwei Mal ermahnen, ehe Andreas Mihalits Donnerstagmittag mit den 30 Stimmen von SPÖ und ÖVP (ein VP-Mann fehlte) zum Direktor des Landesrechnungshofs bestellt wurde.
LBL-Mandatar Manfred Kölly blieb sitzen, die drei Blauen und der Grüne Michel Reimon waren da aus Protest schon längst aus dem Sitzungssaal ausgezogen. „Ihr könnt alleine packeln", hatte FPÖ-Chef Hans Tschürtz zuvor in Richtung Rot-Schwarz gerufen.
Die rechtlich höchst umstrittene Neubesetzung des Chefpostens im Landesrechnungshof blieb auch im Finale turbulent – Sitzungsunterbrechung, Ordnungsrufe, Rücktrittsaufforderungen und Türenknallen inklusive. Vergeblich hatten Tschürtz und Reimon zu Beginn der Sitzung versucht, die Kür des Rechnungshofchefs von der Tagesordnung nehmen zu lassen.
Nichtig
„Es ist meine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Wahl mit Nichtigkeit bedroht ist", berief sich Tschürtz einmal mehr auf ein Gutachten des Juristen Johannes Hengstschläger. Kernargument: Weil die Anhörung der Bewerber im Landeskontrollausschuss nicht verfassungskonform gelaufen sei, wäre auch alles was daraus folgt null und nichtig – demnach der neubestellte Direktor de jure gar nicht im Amt.
Dass Tschürtz in diesem Zusammenhang von „Verfassungsverbrechern" sprach, brachte ihm einen Ordnungsruf von SP-Landtagspräsident Gerhard Steier ein – der Blaue bedauerte und änderte auf „Verfassungsbrecher".
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich auch Steier und Reimon. Finde die Wahl statt, sei Steier des Amtes „nicht würdig", befand Reimon. Der Präsident empfahl daraufhin dem Grünen, „sich von der Bürde des Abgeordnetenamtes zu befreien".
Die FPÖ hält auch die Kür für rechtswidrig, weil nicht geheim gewählt wurde. Das war keine Wahl, sondern eine Abstimmung, konterte die Landtagsdirektion. Die Blauen wollen eine Anfechtung der Bestellung prüfen, dabei gehe es vielleicht nicht nur ums Verfassungsgericht, sondern es sei möglich, „dass Zivil- und Strafrecht eine Rolle spielen", orakelte Tschürtz.
Bester Kandidat
Für SPÖ und ÖVP kommt mit Mihalits (Referent im roten LH-Büro, Chef des Beteiligungsmanagements im Land, Bundesrechnungshof) der Bestqualifizierte zum Zug. Für SP-Klubobmann Christian Illedits ist die oppositionelle Aufregung nur ein „blau-grünes Kasperltheater". VP-Klubchef Rudolf Strommer merkte aber zum Bestellvorgang an, dass die „jetzige Regelung Lücken aufweise", die es zu schließen gelte.
Reaktion: „Objektiv und unabhängig“
Ich freue mich über die breite Zustimmung im Landtag", kommentierte Andreas Mihalits (37) seine Kür zum Landesrechnungshof-Direktor per 1. August. Er werde das Gespräch mit allen Landtagsparteien suchen und verspricht eine „objektive und unabhängige" Amtsführung. Was den Rechtsstreit rund um die Bestellung betrifft, müsse er sich darauf verlassen, dass die zuständigen Organe korrekt gehandelt haben, er habe keine Veranlassung das in Frage zu stellen. Mihalits bleibt bis Ende Juli im Bundesrechnungshof, dann tritt er sein Amt an.
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