"Prüfbericht politisch angelegt?": Doskozil attackiert Landesrechnungshofdirektor

Die erste Arbeitssitzung des neuen Landtags am Donnerstag begann mit einem Frontalangriff der SPÖ gegen Landesrechnungshofdirektor René Wenk: "Ich zweifle", sagte LH Hans Peter Doskozil von der Regierungsbank aus, "ob er es mit dieser Prüfung ernstgemeint oder er sie politisch angelegt hat". 

Und SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich, bis vor Kurzem immerhin Landtagspräsident, legt aus den Reihen der Abgeordneten nach: "Ich persönlich kann mit diesem Bericht nichts anfangen, er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht".

Das ist starker Tobak. Was regt die Roten derart auf, dass sie den obersten Prüfer des Landes in beispielloser Vehemenz attackieren?

Es geht um einen Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) von Ende Februar zu den Bedarfszuweisungen an Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 - also zu Zeiten der roten Alleinregierung. „Das Land Burgenland muss vieles verbessern“, bilanzierte Direktor Wenk.

146 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum an Gemeinden ausbezahlt, laut BLRH gab es „tendenziell höhere Auszahlungen“ an rote Kommunen. 

Schon nach Veröffentlichung des Berichts hatte die SPÖ beklagt, dass der BLRH nicht einen längeren Zeitraum untersucht hat - bei zehn bis 15 Jahren wäre man nämlich zum Schluss gekommen, dass der Unterschied zwischen roten und schwarz-türkisen Gemeinden "nur ein Prozent beträgt", so Doskozil im Landtag. 

FPÖ-Klubchef Norbert Hofer, Obmann des Rechnungshofausschusses, entgegnete: "Es kann nicht sein, dass von der Regierungsbank aus dem Direktor des Landesrechnungshofs politische Einflussnahme vorgeworfen wird", verlangte der Blaue eine Behandlung der Causa in der Präsidiale - Treffen der Landtagspräsidenten und der Klubobleute.

Doskozil, der seine Redezeit immer wieder bis zum Anschlag ausreizte und von SPÖ-Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf - sehr zurückhaltend - zum "Schlusssatz" aufgefordert werden musste, entschuldigte sich für seine "Emotionalität", legte dann aber noch nach.

Eine seit Jahren von einem Rechtsanwalt des Landes durchgeführte Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften im Burgenland steht nun angeblich vor dem Abschluss: "Warten wir ab, was bei unserer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbauträger rauskommt", so Doskozil mit Blick auf den BLRH. Denn dieser habe die Gemeinnützigen vor zwei Jahren geprüft und "alles für in Ordnung befunden".

Direktor Wenk erklärte auf APA-Anfrage: „Als Landesrechnungshof prüfen wir unabhängig, objektiv und konsequent. Dies bedeutet insbesondere, dass wir dies frei von parteipolitischer Einflussnahme tun. Wir schaffen Transparenz im Rahmen unserer Verantwortung für Good Governance. Manche Personen müssen sich offenbar erst an dieses erhöhte Maß an Transparenz gewöhnen.“

Die Schelte Doskozils erinnerte an einen Auftritt vor einigen Jahren: Damals hatte er im Landtag den Richtern des Landesverwaltungsgerichts die Befähigung für höhere Weihen abgesprochen. 

Die Richterschaft hatte geschlossen gegen die Bestellung der früheren Büroleiterin von Doskozils Vorgänger Hans Niessl zur Gerichtspräsidentin protestiert - und war erfolgreich. 

Doskozil damals: Die zur Unabhängigkeit verpflichteten Richter hätten sich durch ihren gemeinsamen Protest für das Präsidentenamt disqualifiziert. Es hatte mehrere Bewerber aus dem Haus fürs Amt gegeben. 

Übrigens: Am Ende der Fragestunde bestätigte Doskozil den KURIER-Bericht über den Rückzug von Landesholding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker. 

Er bedauere den Schritt, die Gründe lägen im "privaten und persönlichen Bereich", das müsse man akzeptieren. Er schätze Rucker und freue sich, dass er der Holding "in anderer Rolle" erhalten bleibe.