Pflegeheim-Affäre: Land prüft jetzt zentrale Bettenvergabe

Das Land Burgenland hat am Donnerstag seine Vorwürfe gegen das Pflegeheim von Ex-FPÖ-Mandatarin Petra Wagner in Rudersdorf erneuert. Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) sprach von Ungereimtheiten bei der Personalabrechnung sowie Auffälligkeiten bei der Immobilie. Insgesamt könnte das Land jährlich rund 270.000 Euro zu viel an Tagsätzen bezahlt haben.

Nach der Einführung des neuen Tagsatzmodells 2022 habe das Land im April 2025 alle Pflegeheime aufgefordert, Belege für die Abrechnung beim Verwaltungspersonal vorzulegen. Aus Rudersdorf seien laut Schneemann erst fünf Monate später Unterlagen übermittelt worden, die zudem unvollständig gewesen seien. Bei der Überprüfung habe sich gezeigt, dass Belege fehlten und Abrechnungen teilweise nicht mit Dienstplänen übereinstimmten.

Sachverhaltsdarstellung ist in Ausarbeitung

Laut dem Landesrat seien zwei Beschäftigte als Pflegefachassistenten verrechnet worden, obwohl sie im Dienstplan und Dienstvertrag als Pflegeassistenten geführt worden seien. Wagner habe sich zudem 0,5 Vollzeitäquivalente verrechnet, obwohl sie im Dienstplan nicht aufscheine. Auch ein Geschäftsführerinnengehalt sei verrechnet worden, obwohl ein solches bei einem Haus mit 18 Betten nicht vorgesehen sei.

Auffälligkeiten habe es laut Schneemann auch bei der Immobilie gegeben. Diese sei bereits fast abbezahlt gewesen, als Wagner das Gebäude 2025 um fast zwei Millionen Euro an eine GmbH abgetreten habe. Dadurch hätten weiterhin Tagsätze des Landes geltend gemacht werden können, die nach der Abbezahlung weggefallen wären.

Zentrales Bettenmanagement in Planung

Schneemann kritisierte, dass derartige Abrechnungsmodalitäten nichts mit der vom Land forcierten Gemeinnützigkeit in der Pflege zu tun hätten. Vielmehr gehe es um Gewinnmaximierung und den Versuch, Geld aus der Einrichtung herauszuziehen. Das Land habe deshalb das Vertrauen verloren und die Tagsätze gekündigt. Diese laufen mit 31. Juli aus.

Künftig soll es im Burgenland zudem ein zentrales Bettenmanagement geben. Laut Schneemann sollen Pflegebetten künftig nicht mehr ohne Zutun des Landes vergeben werden. Geplant ist eine Plattform, auf der freie Betten transparent ersichtlich sind. Die Fachabteilung soll dann gemeinsam mit Angehörigen entscheiden, welches Bett für welchen Patienten geeignet ist. Das System soll noch heuer umgesetzt werden.

Den Vorwurf der ÖVP, das Land habe das Pflegeheim bereits 2022 kaufen wollen und übe nun politischen Druck aus, wies Schneemann zurück. Seines Wissens sei Wagner damals an das Land herangetreten. Die Gespräche seien an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert.

Wagner hatte nach der Kündigung der Tagsätze eine zivilrechtliche Klage am Landesgericht Eisenstadt eingebracht. Ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer bezeichnete die Kündigung als „willkürlich“. Aus dem Umfeld Wagners wurden die Vorwürfe des Landes zuletzt zurückgewiesen.