Petition gegen "Polizei-Willkür"

Es ist unfassbar und abenteuerlich", wettert Ernst Mayer, von der Bürgerliste Zukunft St. Martin an der Raab. Der Südburgenländer hat eine Petition aufgesetzt gegen "Polizeiwillkür und Wild West Methoden" (siehe Faksimile). Seit einem halben Jahr sieht er seine Mitbürger von der Polizei "tyrannisiert". Die Wirtshäuser seien schon leer und die Leute hätten Angst vor neuen Kontrollen und Alkotests.

Während in anderen Gemeinden die Polizei gerne gesehen ist, zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls etwa, fühlen sich die St. Martiner abgezockt. "Die uniformierten Herren lauern im Hinterhalt und verfolgen Leute die aus Gasthäusern kommen mit Blaulicht und führen Alkotests durch", sagt Mayer. Schwammerlsucher würden mit Blaulicht in den Wald verfolgt und örtliche Fleisch- und Wurstzusteller sowie Rauchfangkehrer wegen der Gurtenpflicht belangt. Mehrere hundert Bürger hätten die Petition bereits unterschrieben. Beschwerden gingen an das Landespolizeikommando, das Innenministerium und Landeshauptmann Hans Niessl. Begonnen hat die Sache, wie auch Mayer sagt, "nachdem einige Führerscheine im Ort abgenommen worden sind".

Aber der Ton, den die Polizisten von der Autobahnpolizeiinspektion in Oberwart angeschlagen hätten, sei für die Bevölkerung unzumutbar.

Für Wolfgang Werderits, Kommandant der Autobahnpolizeiinspektion Oberwart ist die Aufregung unverständlich. "Es muss niemand vor der Polizei Angst haben, der nichts angestellt hat", sagt Werderits. Aufgrund der vermehrt abgenommenen Führerscheine und weil ein Drogenlenker geschnappt worden war, sei die Präsenz erhöht worden.

Ob es Verfehlungen von Polizisten gegeben hat, beschäftigt auch das Landespolizeikommando. "Die Überprüfung hat es gegeben und bis jetzt hat es keine disziplinären Folgen gegeben", sagt Kommandant Werderits.

Bürgermeister Franz Kern, hat von den Anschuldigungen gegen die Polizei noch nichts gehört. Er will sich zu den Vorwürfen auch nicht äußern, da er selbst Polizist ist: "Wenn es Verfehlungen gegeben hat, gibt es einen Beschwerdeweg."

Mayer hofft, dass die Polizisten in Zukunft einen anderen Ton anschlagen: "Gegen Alkotests habe ich nichts, aber die Art und Weise der Polizei ist schrecklich", sagt Mayer, der selbst noch nicht kontrolliert wurde.