Patrik Fazekas: Höchstens drei Perioden für Politiker

ÖVP-Zukunftshoffnung Patrik Fazekas
Der ÖVP-Mandatar Fazekas über Loyalität, den scharfen Flüchtlingskurs und Politiker mit Ablaufdatum.

Patrik Fazekas (26) aus Neutal ist der Sebastian Kurz des Burgenlandes: Der Chef der Jungen Volkspartei ist über ein Vorzugsstimmenmandat in den Landtag eingezogen und gilt neben dem kaum älteren Parteimanager Christoph Wolf als größte Zukunftshoffnung der ÖVP.

KURIER:Wie groß ist der Frust in der ÖVP, nicht mehr in der Regierung zu sein? Auch Sie sind wohl davon ausgegangen, als Mandatar einer Regierungspartei im Landtag zu sitzen...

Patrik Fazekas: Manche meinen, die Abschaffung des Proporzes war ein Blödsinn. Ich trauere dem Proporz nicht nach, er war nicht mehr zeitgemäß. Mehrheiten haben entschieden, das ist Politik. Dass wir nicht in der Regierung sind, heißt nicht, dass die ÖVP weg vom Fenster ist.

Aber die ÖVP hat die Chance, nach mehr als 50 Jahren wieder den Landeshauptmann zu stellen, total vergeigt. Das sehe ich nicht so. Ich glaube, der SPÖ ist es nur um Machterhalt gegangen. Es hat mich schockiert, wie Rot und Blau innerhalb von 48 Stunden einen Regierungspakt geschnürt haben. Seither ist der Landeshauptmann im Machtrausch, die FPÖ hält die Steigbügel.

Ist es nicht vielmehr so, dass die SPÖ schneller war als die ÖVP und mit den Blauen abgeschlossen hat, nachdem die ÖVP der SPÖ den Landeshauptmann nicht fix zugesagt hatte?Ich war beim ersten und einzigen Gespräch mit der SPÖ selbst dabei. Die Frage nach dem Landeshauptmann stand so nicht zur Diskussion. Rot und Schwarz hatten die Wahl verloren und wir wollten das Potenzial für eine inhaltliche Optimierung der Regierungsarbeit ausloten.

Wie war Ihre Position? Ein Zurück zur Tagesordnung war angesichts der Frustration der Wähler unmöglich geworden.

Also nicht mehr Rot-Schwarz?Das habe ich nicht gesagt, aber es hätte in jedem Fall eine inhaltliche Neuorientierung gebraucht.

Hätten Sie ein Problem mit Schwarz-Blau plus LBL gehabt? Nein, Mehrheiten entscheiden.

Während SPÖ-Chef Hans Niessl mit einer Generalvollmacht in die Koalitionsverhandlungen ging, hat die bündische Struktur den Spielraum von ÖVP-Chef Franz Steindl limitiert? Nein. Ich bin ein Freund der bündischen Struktur und möchte nicht daran rütteln. Damit kann man gezielt verschiedene Gesellschaftsschichten ansprechen.

Franz Steindl hatte also beim Treffen ÖVP-SPÖ das Heft in der Hand? Natürlich, er hatte den Auftrag in die Verhandlungen zu gehen.

Sind nicht der Wirtschaftsbund und Obmann Peter Nemeth innerhalb der ÖVP dominant? Ich hatte in den letzten Monaten nicht diesen Eindruck.

Sie haben Steindl vor der Landtagswahl unterstützt, jetzt stehen Sie loyal zur neuen Führung. Muss man als Politiker besonders flexibel sein? Die Junge Volkspartei hat Franz Steindl unterstützt. Nach der Landtagswahl hat er sich entschieden, als Parteichef abzutreten. Ich habe auch heute noch ein ausgezeichnetes Verhältnis zu ihm. Jetzt gilt dem neuen Parteichef Thomas Steiner meine 100-prozentige Unterstützung, das ist kein Widerspruch.

War die Demontage des langjährigen Parteichefs nicht auch eine Warnung für Sie, sich nicht mit Haut und Haar der Partei zu überantworten? Ich mache Politik leidenschaftlich gerne und mit 100 Prozent. Aber ich will mir auch ein zweites Standbein schaffen. Das Studium der Wirtschaftsberatung will ich auf alle Fälle abschließen, nächstes Jahr mache ich den Bachelor. Ich bin 26 Jahre und glaube, es erwartet mich noch einiges.

Sie wollen kein Berufspolitiker werden?Jetzt bin ich es. Aber ich sehe mich nicht ein Leben lang in der Politik. Man kann nicht auf Dauer an einem Mandat kleben. Ich könnte mir vorstellen, dass für Abgeordnete, Bürgermeister und Landeshauptleute nach drei Perioden Schluss ist.

Apropos Bürgermeister: Werden Sie 2017 in Ihrer Heimatgemeinde Neutal kandidieren?Ja, ich möchte in meiner Gemeinde aktiv mitgestalten.

Zu den größten Herausforderungen für Bürgermeister gehört seit Monaten die Unterbringung von Flüchtlingen – wie schaut es in Neutal aus? Bisher haben wir keine Flüchtlinge, aber es gibt nach heißen Diskussionen einen positiven Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Unterbringung von 10 bis 15 Flüchtlingen. Das wären 1,5 Prozent der Bevölkerung.

Die ÖVP hat in der Flüchtlingsfrage einen bemerkenswerten Schwenk zu einer harten Haltung vollzogen. Die Asylkrise ist mittlerweile zu einem globalen Problem geworden. Lange Zeit konnte niemand richtig einschätzen, was auf uns zukommt. Außenminister Kurz (Sebastian, ÖVP-Außenminister und JVP-Bundeschef, Anm.) war einer der Ersten, wenn nicht der Erste überhaupt, der die Notbremse gezogen hat. Ich trage das vollinhaltlich mit.

Ist diese Linie mit dem christlich-sozialen Grundverständnis der ÖVP vereinbar? Österreich hat neben Deutschland und Schweden extrem viele Flüchtlinge aufgenommen. Unser Herz war groß, aber jetzt sind die Kapazitäten so erschöpft, dass man bremsen muss, sonst entsteht Unruhe in der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge die besten Sozialsysteme aussuchen. Menschen auf der Flucht haben das Recht auf Schutz. Sie haben aber nicht das Recht, sich das Zielland mit Fokus auf ein besseres Leben auszusuchen.

Sind Sie für die Sicherung der grünen Grenze durchs Bundesheer? Ja.Burgenlands ÖVP ist mit der Forderung vorgeprescht, Flüchtlinge müssten sich zur europäischen Leitkultur bekennen, etwa zur Trennung von Kirche und Staat oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Was tun mit Integrationsverweigerern? Bei massiver Verweigerung der Integration kann man nicht die Möglichkeit haben hier zu leben.

Also abschieben? In letzter Konsequenz ist das wahrscheinlich notwendig.

Gelingt der ÖVP nach der nächsten Landtagswahl die Rückkehr in die Regierung? Ich hoffe das und werde alles dazu beitragen.

Kommentare