Chronik | Burgenland
15.01.2013

Parteienförderung: Grüne orten "Pfusch" von SP und VP

Michel Reimon fordert Reparatur des Gesetzes; Großparteien sehen keine Notwendigkeit.

Am Nikolaustag 2012 haben SPÖ und ÖVP das Parteienförderungsgesetz beschlossen, etwas mehr als ein Monat später will Grün-Mandatar Michel Reimon, dass der „legistische Pfusch“ repariert wird. Die Großparteien hätten sich zwei Schnitzer geleistet. Reimon ist überzeugt, dass sich Rot und Schwarz zu viel ins Nikolaussackerl gepackt haben: „Das Bundesgesetz sieht eine Valorisierung der Förderungen erst ab 2014 vor, im Burgenland gibt‘s die Anpassung schon heuer“. Unterm Strich könnte das den Parteien bis zu 100.000 Euro mehr bringen, schätzt Reimon. Zwar würden wie alle Oppositionsparteien auch die Grünen ein bisschen profitieren, der Löwenanteil entfiele aber auf die Rot und Schwarz, die im Landtag über 31 der 36 Sitze verfügen und die neue Parteienförderung gegen die Opposition beschlossen haben. Außerdem habe man „vergessen“, Kriterien für die Förderwürdigkeit von Ortsparteien zu definieren, damit bestünde die Gefahr, dass diese Zuwendungen dem Bundesgesetz widersprechen.

Politologe Hubert Sickinger hält das burgenländische Gesetz insgesamt für „unambitioniert“, weil etwa Salzburg schon ab 500 Euro die Veröffentlichung von Parteispenden festlege, das Burgenland erst ab 3500 Euro.Mehr Geld Zur Erklärung: In Umsetzung des Transparenzpakets des Bundes wurde die Parteienförderung auch im Burgenland neu geregelt. Infrastrukturförderung und Wahlkampfkosten-Erstattung wurden gestrichen, die Parteienförderung für die fünf Landtagsparteien von 1,8 auf 2,7 Millionen Euro erhöht. Bisher gab es mehr als neun € pro gültiger Stimme, jetzt sind es 11 € pro Wahlberechtigtem. Die Klubförderung bleibt bei rund einer Million €. In Summe erhalten die Parteien rund 400.000 Euro mehr. SPÖ und ÖVP sehen keine Notwendigkeit für eine Reparatur. Weil die Länder ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge (= 22 Euro, Anm.) regeln können, „um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindeebene sicherzustellen“ (§ 3 Parteiengesetz), seien 11 € sehr moderat, sagt VP-Geschäftsführer Christian Sagartz. Auch SP-Klubchef Christian Illedits ist überzeugt, dass alles rechtens ist. Der Verfassungsdienst habe geprüft.