Chronik | Burgenland
16.11.2018

Parteien offen für Direktwahl des Landeshauptmannes

ÖVP, FPÖ und LBL sind nach Vorstoß von Landesrat Doskozil gesprächsbereit

Der Vorstoß des Ex-Verteidigungsministers kam unerwartet, ohne Vorbild ist er jedoch nicht: Hans Peter Doskozil ließ in einem KURIER-Interview am Donnerstag verlauten, er plädiere für eine Volkswahl des Landeshauptmannes. „Ich trete dafür ein, dass der Landeshauptmann 2020 direkt vom Volk gewählt werden soll“, sagte der rote Finanzlandesrat, der am 28. Februar 2019 zum Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl gewählt werden soll – nach herkömmlicher Manier von einer einfachen Mehrheit im Landtag.

Die Debatte um die Direktwahl kehrt immer wieder, zuletzt wurde dieser politische Evergreen vor der Landtagswahl 2010 monatelang rauf- und runtergespielt. Die gemeinsam in der Proporzregierung sitzenden Parteien SPÖ und ÖVP waren damals zwar beide dafür und verfügten auch über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, ansonsten waren sie aber so zerstritten, dass es nicht zur Änderung der Landesverfassung gekommen ist. Und selbst dann wäre das nur die halbe Miete gewesen, denn auch die Bundesverfassung müsste dafür geändert werden.

Experten skeptisch

Darin sehen Verfassungsexperten wie Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen und Klaus Poier von der Uni Graz auch die größte Hürde auf dem langen Weg zur Volkswahl – nach Vorbild des Bundespräsidenten und der Bürgermeister. Er halte die Durchsetzbarkeit „nicht für sehr realistisch“, denn die Direktwahl würde „das Verfassungsgefüge massiv verändern“, sagt der Steirer Poier, der als Experte schon an einer Verfassungs-Enquete im Landtag teilgenommen hat. Und Zögernitz sieht derzeit auch keine Breitenwirkung, in den anderen Bundesländern sei die Direktwahl derzeit nämlich kein Thema.

Dass Doskozil die Direktwahl will, hängt wohl mit seinen guten Umfragewerten zusammen. Bei einer Bürgerbefragung durch Meinungsforscher Peter Hajek im Nordburgenland haben im Frühjahr 74 Prozent der Befragten gemeint, sie seien mit der Arbeit von Doskozil „sehr oder eher zufrieden“ – der Spitzenwert aller sieben Regierungsmitglieder.

Mehrheit möglich

Wie stehen die anderen Landtagsparteien zur Direktwahl? Eine Verfassungsmehrheit (24 von 36 Abgeordneten) wäre möglich, ergab ein Rundruf des KURIER. Denn sowohl Koalitionspartner FPÖ als auch die Volkspartei und das Bündnis Liste Burgenland sind grundsätzlich gesprächsbereit. „Ich verwehre mich überhaupt nicht gegen eine solche Diskussion“, sagt ÖVP-Chef Thomas Steiner, allerdings sei eine Umsetzung bis 2020 „relativ schwierig“. „Schon Jörg Haider hat das gefordert, die FPÖ ist immer für Einbindung der Bürger“, lässt FPÖ-Frontmann Hans Tschürtz ausrichten. Und LBL-Obmann Manfred Kölly ist „immer für direkte Demokratie“, will aber ein „Gesamtpaket“. Nur Regina Petrik von den Grünen kann der Diskussion „wenig abgewinnen“. Denn diese Verfassungsänderung würde nur zum Ziel haben, „die Macht von Einzelpersonen zu erhöhen“.

"Budget für Zukunft und Zusammenhalt"

 

Die erste Budgetrede von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstagabend unterschied sich schon äußerlich von den 18 Vorträgen seines Vorgängers Helmut Bieler. Doskozil verzichtete auf die Verlesung eines fertigen Textes und orientierte sich in seiner rund 30-minütigen Rede an einer Aufstellung mit Eckdaten.

Der seit elf Monaten amtierende Ressortchef präsentierte im Landtag für 2019 einen ausgeglichenen Landeshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro (plus 20 Millionen gegenüber 2018); Der Schuldenstand im Kernhaushalt sinkt um weitere zwei Millionen auf 270 Millionen Euro. „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt“, sagte Doskozil.

Mehr als 40 Prozent des Budgets fließen in Soziales und Gesundheit; die Ausgaben für Pflege steigen um 8,1 Prozent auf 114,3 Millionen Euro. Fast ein Viertel des Haushalts ist für Bildung und Sport reserviert. Mehr investiert wird in Kinderbetreuung und FH-Angebot. Auf Rekordniveau sind die Investitionen: 268 Millionen Euro (plus 11,2 Mio.). Fast um ein Drittel gesunken sind hingegen die Ausgaben für Asylwerber (auf 14,9 Millionen Euro).

Ab 2019 will Doskozil, „eine Bio-Wende“. Ein Plan soll helfen, das Land zum Vorzeige-Pflegeland zu machen, der Masterplan Gesundheit die Versorgung absichern und in der Bildung möchte der Finanzlandesrat die Nachmittagsbetreuung und den Englischunterricht an Volksschulen ausbauen.