In Ritzing kehrt keine Ruhe ein

© KURIER/Stefan Sigwarth

Ritzing
11/04/2014

Ortschef suspendiert den Amtsleiter erneut

Walter Roisz sprach Amtmann Johann Reißner die zweite Suspendierung aus. Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Ortschef wurde eingestellt.

von Claudia Koglbauer-Schöll

In der Gemeindestube in Ritzing (Bezirk Oberpullendorf) kehrt keine Ruhe ein. Amtsleiter Johann Reißner – er ist auch SPÖ-Vizebürgermeister des Ortes – musste am Montag nach Dienstbeginn die Amtsstube wieder verlassen. ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz hat den Amtsleiter suspendiert.

Im KURIER-Gespräch erklärt Roisz, dass es "einen konkreten Vorfall" gegeben habe, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe. "Es besteht der Verdacht, dass der Amtsleiter dem Ansehen des Amtes geschadet hat."

Einzelheiten will Roisz nicht nennen. Ein entsprechendes Schreiben zur Suspendierung soll nun an die Disziplinarbehörde im Amt der Landesregierung ergehen. Ein für die Suspendierung erforderlicher Beschluss sei bei einer – nicht öffentlichen – Gemeinderatssitzung am Sonntag getroffen worden.

Johann Reißner wollte am Montag zu der Causa keine Kommentar abgeben: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, da äußere ich mich nicht dazu."

Wie berichtet wurde die erste Suspendierung Reißners von der Disziplinarkommission für Landesbeamte im August aufgehoben. Roisz hatte dem Amtsleiter damals "Dienstverweigerung" vorgeworfen. Die Leiterin der Kommission, Hofrätin Sonja Fischer, erklärt: "Die Kommission hat die Gründe für eine Suspendierung nicht für ausreichend erachtet." Außerdem habe ein Formalfehler vorgelegen. Damit sei eigentlich beim ersten Mal offiziell gar keine Suspendierung vorgelegen, erklärt Fischer.

Verfahren eingestellt

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wiederum hatte von "Mobbing und Willkür" des Bürgermeisters gesprochen. Eine Anzeige gegen Walter Roisz wurde eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Verfahren gegen Roisz wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Untreue vor Kurzem eingestellt. "Die Vorwürfe sind ...mit der erforderlichen Intensität nicht nachweisbar", heißt es in der Begründung.

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