Niessl und Steindl: „Es gibt keine Gewinner und keine Verlierer“

© /Thomas Orovits

Verfassungsreform
11/07/2014

Opposition blitzte mit Kritik ab

Klubstatus künftig erst ab drei Mandaten; Regierung sieht großen Wurf.

von Natascha Marakovits, Thomas Orovits

Nach Ende der Begutachtungsfrist trafen die fünf Landtagsparteien am Donnerstagnachmittag zu einer allerletzten Verhandlungsrunde in Sachen Verfassungsreform zusammen. Das Treffen dauerte länger als geplant und verlief zuweilen recht lautstark.

Kurz nach 17 Uhr war klar: An dem von Rot und Schwarz Mitte September paktierten Entwurf ändert sich bis auf drei vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes angeregte Präzisierungen nichts mehr. Vor allem die von der Opposition am heftigsten kritisierte Anhebung des Klubstatus von zwei auf drei Mandate bleibt. Im Dezember soll die Reform beschlossen werden und am 1. Jänner 2015 in Kraft treten – das novellierte Landesrechnungshofgesetz erst 2016. Der Landesrechnungshof darf in fünf Jahren nur zehn Gemeinden prüfen und bekommt nicht mehr Personal – dessen Direktor hatte beides kritisiert.

Für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) handelt es sich um das größte Demokratiepaket seit 1981. ÖVP-Vizelandeshauptmann Franz Steindl erinnerte daran, dass das wichtigste Ziel erreicht wurde – die Abschaffung des Proporzes und damit die freie Regierungsbildung.

Die weiteren Eckpunkte: Schon ein Viertel der Mandatare kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen; die Vorzugsstimmenhürde fällt; die Regierung wird ab 2020 fix auf fünf Mitglieder reduziert, 2015 sind fünf bis sieben möglich; Landtagsabgeordnete sollen mehrmals in Karenz gehen können.

"Mogelpackung"

Die Chefs der Oppositionsparteien reagierten enttäuscht. "Es ist schade, dass es keine Bewegung mehr gegeben hat", meint FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz. Manfred Kölly von der Liste Burgenland spricht von einer "Mogelpackung von SPÖ und ÖVP". Es sei eine Chance für das Burgenland vertan worden. "Niessl hat sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen", meint Kölly. Auch die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, geht mit SPÖ und ÖVP hart ins Gericht. "Das war keine Verhandlungsrunde. Die Regierungsparteien haben nur erklärt, warum sie Recht haben."

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