Nächste Etappe im Streit um Bast-Tafeln in Ollersdorf
Zwölf Tafeln können eine Gemeinde wochenlang beschäftigen. Vergangenen Freitag debattierte der Ollersdorfer Gemeinderat darüber, ob SPÖ-Vizebürgermeisterin Tanja Illedits die Tafeln für das Burgenländische Anrufsammeltaxi (Bast) selbst finanzieren darf oder nicht.
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Ollersdorf ist im Mittel- und Südburgenland die einzige Gemeinde ohne Bast-Anbindung. Bürgermeister Bernd Strobl (ÖVP) will nicht, dass die Gemeinde dafür aufkommen muss, weil das Land versprochen habe, das Projekt „zu 100 Prozent zu finanzieren“.
Grundsätzlich herrschte bei der Sitzung Einigkeit. Illedits darf die Tafeln bestellen, sie sollen nach der Winterpause der Gemeindemitarbeiter aufgestellt werden – aber Strobl und die ÖVP stellten im Gegenantrag eine Bedingung.
Vizebürgermeisterin Tanja Illedits kauft die Schilder und Steher jetzt selbst an.
„Wir wollen die Tafeln nach der Winterpause aufstellen, aber nicht Partner der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) werden. Frau Illedits will jetzt abklären, ob das ,Bast‘ dann überhaupt kommt“, so Strobl. Die Gemeinde sei auch mit keinem anderen Unternehmen „Partner“.
Partnerschaft nötig?
Strobl fragt sich, ob seine Gemeinde bei einer offiziellen Partnerschaft mit dem VBB überhaupt noch mit lokalen Taxiunternehmen zusammenarbeiten könne. „Unsere Gemeinde bekennt sich zur freien Marktwirtschaft und nicht zu Unternehmen, die mit Steuergeldern den Markt verzerren“, so Strobl. Außerdem werde die Gemeinde nicht für eventuelles Montagematerial der Tafeln aufkommen.
Illedits zog den Antrag schließlich zurück. „Ich habe das getan, um den Gegenantrag der ÖVP zu prüfen, weil er wieder einmal provokant gegenüber dem Land formuliert war“, erklärt Illedits gegenüber dem KURIER.
Auch Steher notwendig
Da für die Grundmontage der Bast-Schilder nur Bänder zur Verfügung stehen, will Illedits nun auch die notwendigen Ständer selbst bezahlen. „Ich habe das abgeklärt und werde das gesamte Montagematerial zusätzlich finanzieren“, so die Vizebürgermeisterin.
Nächste Woche will sie das Gespräch mit Bürgermeister Strobl suchen, ob die Tafeln noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung Ende März montiert werden können. „Ich bin guter Dinge“, so Illedits abschließend.
Einen Partnerschaftsvertrag braucht es laut VBB-Geschäftsführer Wolfgang Werderits übrigens nicht: „So etwas gibt es gar nicht. Jede Gemeinde kann auch die anderen Taxiunternehmen nutzen“.
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