ÖVP will Sonnentherme nicht unter 40 Mio € verkaufen

Seit Freitag sind die landeseigene Sonnentherme Lutzmannsburg und das angeschlossene Vier-Sterne-Hotel Sonnenpark zum Verkauf ausgeschrieben, die Interessentensuche läuft noch bis 26. August.

Die ÖVP legt der rot-blauen Regierung die Latte schon jetzt sehr hoch: Man sei "grundsätzlich für die Privatisierung, aber unter bestimmten Rahmenbedingungen", deponierte Parteiobmann Thomas Steiner am Mittwoch. Die Therme stehe wirtschaftlich gut da, ein Verkauf sei daher kein Muss. Konkret fordert er einen Mindestverkaufspreis von 40 Millionen Euro, eine Betriebs- und Arbeitsplatzgarantie durch den Käufer für zumindest zehn bis 15 Jahre und einen transparenten Verkaufsprozess.

Und er stellt die Rute ins Fenster, die größte Oppositionspartei will den "Rechnungshof einschalten", wenn beim Verkauf nicht alles in Ordnung sein sollte. Politisch verhindern kann die ÖVP einen Verkauf nicht.

Nationalrat Niki Berlakovich verlangte zudem ein touristisches Gesamtkonzept rund um die Therme als Leitbetrieb und die Einbindung der umliegenden Kommunen. Bisher seien nicht einmal die an der Thermengesellschaft marginal beteiligten beiden Gemeinden Lutzmannsburg und Frankenau informiert worden.

Langer Weg

Wie berichtet, hat die Regierung aus vergaberechtlichen Gründen die Suche gestartet, nachdem sich in den vergangenen Monaten einige Interessenten gemeldet hatten. Zuletzt war ein Verkauf vor einem Jahr gescheitert, der Grundsatzbeschluss zur Privatisierung stammt bereits aus dem Jahr 2004.

Was die Herkunft eines allfälligen Käufers betrifft, ist die ÖVP flexibel. Ein Verkauf im Inland sei zwar positiv, aber in "Zeiten der Globalisierung" werde man auch einen ausländischen Käufer nicht ausschließen können. Wenn der Verkauf wieder scheitert, sollte das Land investieren und die Privatisierung fürs erste zurückstellen – das will auch die Regierung.

Die ÖVP solle sich "große Töne sparen", reagierte SPÖ-Parteimanager Helmut Schuster. Die ÖVP hätte den bis dato letzten Privatisierungsprozess verantwortet, Rot-Blau habe ihn gerade noch gestoppt.