ÖVP will sich nach Wahlschlappe inhaltlich und personell neu aufstellen

Während sich Rot und Grün auf den Start der Koalitionsverhandlungen am Dienstagnachmittag vorbereiteten, haben sich die beiden von der SPÖ rechts liegen gelassenen FPÖ und ÖVP am Vormittag neu sortiert.

Die Blauen, die künftig statt vier neun Landtagsmandate und einen Bundesrat besetzen können, präsentierten die noch fehlenden Namen. 

Spitzenkandidat Norbert Hofer wird Klubchef, der bisherige Klubobmann Hans Tschürtz zweiter Landtagspräsident. Michaela Brandlhofer und Markus Wiesler bleiben im Landtag, dazu kommen der frühere Nationalrat Christian Ries sowie Mario Jaksch, Michelle Whitfield, Sandro Waldmann und der bisherige Klubdirektor Thomas Grandits. 

Der blaue Bauernobmann Thomas Karacsony aus Rechnitz wird der erste FPÖ-Bundesrat aus dem Burgenland. 

Hofers Mandat im Nationalrat übernimmt Michael Gmeindl. Neuer Klubdirektor im Burgenland wird Konrad Belakowitsch, ein Burschenschafter (Silesia Wien), der bereits Hofers Pressesprecher im Parlament war.

Hofer kündigte zahlreiche parlamentarische Aktivitäten der nunmehr größten Oppositionspartei an, darunter auch Untersuchungsausschüsse. Der Pinkafelder sagte, er habe seit Montag zahlreiche Zuschriften "von enttäuschten SPÖ-Funktionären" bekommen: „Eine linkslinke Regierung zu bilden, das hat viele verunsichert und gestört. Ich bin schon gespannt auf die Gemeinderatswahlen.“ 

Hofer reagierte auch auf den Vorwurf von SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil, die FPÖ habe im Wahlkampf mit „Unwahrheiten oder Halbwahrheiten“ agiert, auch deshalb wolle er mit den Blauen keine Koalition bilden. Hofer forderte die SPÖ auf, Vorwürfe aufzulisten, dann werde man sie einem Faktencheck unterziehen und Aussagen nötigenfalls korrigieren. 

Während die FPÖ "nur" einer Regierungsbeteiligung nachtrauert, ist die Lage der ÖVP weit dramatischer. Der große Wahlverlierer ist bei der Landtagswahl nur noch auf 22 Prozent der Stimmen und acht Mandate (minus 3) gekommen und wurde zu allem Überdruss erstmals von der FPÖ auf Platz 3 verdrängt. 

Spitzenkandidat und Parteichef Christian Sagartz ist schwer angeschlagen, Dissens herrscht im türkisen Parteivorstand schon über die Frage, wie weit das Vertrauen ging, das ihm am Montag nach der Wahl ausgesprochen worden war. 

Der Parteivorstand begann um neun Uhr früh und dauerte den ganzen Vormittag - was wohl auf harte Bandagen schließen lässt. Vor Beginn der Sitzung äußerte sich Wirtschaftsbund-Landesobmann Peter Nemeth auf die Frage, ob Sagartz fest im Sattel sitze: Das würde er „aus meiner Sicht vielleicht nicht so beantworten“. Letztlich müsse der Landesparteichef die Frage selbst beantworten, hielt Nemeth fest, aber: „Er hat sich Ziele gesetzt und die Ziele wurden nicht erreicht.“ 

Einen Unterstützer hat Sagartz im Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl, der wohl neu in den Landtag einzieht. Er gehe davon aus, dass Sagartz bleibt, so der frühere Schiedsrichter Strobl. 

Im Anschluss an die Vorstandssitzung wird Sagartz selbst vor die Medien treten, hieß es zunächst. 

Am frühen Nachmittag gab es dann aber nur eine Aussendung: Der Landesparteivorstand hat eine Reformgruppe eingesetzt. „Die Volkspartei Burgenland soll sich neu ausrichten – strukturell, inhaltlich, personell, organisatorisch und finanziell“, so Sagartz. Die Ergebnisse der Reformgruppe sollendem Parteivorstand bis 16. Juni 2025 vorgelegt werden.

Zusätzlich hat der Landesparteivorstand die noch offenen Landeslisten-Mandate vergeben. Bernd Strobl und Gerald Handig komplettieren nun das Team der Volkspartei im Landtagsklub.