Chronik | Burgenland
04.10.2017

ÖVP will in Deutschkreutz Wahlwiederholung

Korruptionsstaatsanwaltschaft solle prüfen, ob Bürgermeister Kölly Amtsmissbrauch begangen habe

Der KURIER hatte schon am Wahlsonntag von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Deutschkreutz berichtet, tags darauf kündigte die ÖVP eine Wahlanfechtung an. Dem KURIER liegen jetzt die Schreiben an die Gemeindewahlbehörde und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit den detaillierten Vorwürfen vor. Sukkus: Es liege „der Verdacht nahe, dass hier Manipulationen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Marktgemeinde Deutschkreutz zugunsten der Liste LBL und den Bürgermeisterkandidaten Manfred Kölly vorgenommen wurden“.

Bei der Gemeindebehörde wird die Aufhebung der Wahl beantragt, danach solle die Landesregierung die „ehestmögliche Durchführung der Wiederholungswahlen anordnen“. Die Korruptionsjäger wiederum mögen prüfen, inwieweit es bei den Wahlen „zum Missbrauch der Amtsgewalt und Wahlbetrug zugunsten von Manfred Kölly bzw. der Liste LBL gekommen“ sei und „welche Rolle“ Kölly „dabei innehatte“.

Der seit 2002 amtierende 63-jährige Ortschef Kölly wurde am Sonntag mit 59,9 Prozent der Stimmen glatt wiedergewählt, der zweitplatzierte SPÖ-Kandidat liegt mehr als 850 Stimmen zurück. Im Gemeinderat muss sich die LBL mit knapp 270 Stimmen Vorsprung hingegen mit der relativen Mehrheit begnügen.

Konkret werden von der ÖVP Deutschkreutz zwei Vorwürfe erhoben: Im Wahlsprengel 1 hätten zwei hochbetagte Damen am Sonntag wählen wollen, allerdings gab es von beiden schon Wahlkartenanträge – „ein Umstand, der bei beiden Frauen große Verwirrung auslöste“, schreibt die ÖVP. Und: In allen vier Sprengeln wurde bei der Auszählung festgestellt, „dass bei einer auffällig hohen Anzahl der Stimmzettel (...) Kreuze in annähernd identer Art angebracht wurden“ – vermutlich mit demselben Kugelschreiber. In den „Wahlkabinen lagen aber ausschließlich braune Buntstifte auf“.

In Summe gehe es um 100 Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl und 123 für die Gemeinderatswahl. Bei vielen Stimmzettel seien zwei Vorzugsstimmen für Manfred Kölly und eine für Andreas Kölly vergeben worden. Die ÖVP hält es zudem für möglich, dass „nicht sämtliche auffälligen Stimmzettel aufgefunden worden sind“.

Der Ex-Blaue Manfred Kölly, der auch LBL-Landtagsmandatar ist und bei der Nationalratswahl für die Liste FLÖ des früheren Freiheitlichen Karl Schnell kandidiert, hält die erhobenen Vorwürfe für „Blödsinn“. Aber wenn die „Verlierer der Wahl glauben, dass sie anfechten müssen, sollen sie‘s halt machen“. Fürs Ergebnis seien die inkriminierten Stimmzettel aber so und so „irrelevant“, verweist Kölly auf seinen klaren Sieg.