ÖVP und FPÖ fordern Ablöse von Immobilienchef des Burgenlandes

LH Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) sollten umgehend den Aufsichtsratsvorsitz in der Landesholding und der Landesimmobiliengesellschaft LIB abgeben und LIB-Geschäftsführer Gerald Goger müsse seinen Hut nehmen.

Diese personellen Konsequenzen nach dem Rechnungshofbericht zum Verkauf der landeseigenen FMB Facility Management Burgenland GmbH verlangten FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz im ÖVP-Landtagsklub.

Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof in der Vorwoche in seinem 130-seitigen Bericht zur Privatisierung der FMB im Jahr 2020 festgestellt, dass das Unternehmen um nur 180.793 Euro an den früheren Geschäftsführer Andreas Reiner verkauft worden ist, obwohl Wirtschaftsprüfer die FMB Facility mit 346.300 Euro bis 733.500 Euro bewertet hatten.

Für Petschnig ist der Verkaufsprozess "symptomatisch für Vorgänge im Land". Die FMB sei eine "der ganz wenigen Gesellschaften unter dem Dach der Landesholding gewesen, die Gewinne gemacht hat" - auch dank der Arbeit von Reiner, dem Petschnig gar keinen Vorwurf macht. Der frühere Referent im Büro von Ex-LH Hans Niessl ist für den blauen Frontmann gar ein "leuchtendes Beispiel" dafür, "dass es auch in der SPÖ wirtschaftlichen Sachverstand" gebe.

Aber das Problem: Der Verkaufsprozess sei "dilettantisch" gewesen und dem Land sei viel Geld entgangen, wofür vor allem der Geschäftsführer der verkaufenden LIB, Gerald Goger, verantwortlich sei. Und entgegen einer Aussage von Doskozil habe der Mindestlohn sehr wohl eine Rolle gespielt. "Ein Mindestlohn von 1.700 EUR neto für Reinigungsdienstleistungen hätte einen nicht mehr konkurrenzfähigen Stundensatz der FMB Facility Management Burgenland GmbH zur Folge gehabt". schreibt der RH auf Seite 35 des Prüfberichts. Petschnig: "Doskozils Politik hat eine der wenigen ertragreichen Gesellschaften der Holding zerstört".

ÖVP-Klubchef Ulram forderte angesichts "dieser roten Freunderlwirtschaft in Reinkultur" auch Änderungen in den Aufsichtsräten: LH-Vize Astrid Eisenkopf solle Doskozil in der Landesholding ersetzen und Landesrat Leonhard Schneemann seinen Kollegen Dorner in der LIB.

Im Landtag werden ÖVP und FPÖ dringliche Anfragen an Doskozil und Dorner richten.

Gefragt, ob der vom KURIER am Montag aufgedeckte Ankauf von 200.000 Sektflaschen von der Kellerei Norbert Szigeti durch eine Landesfirma zu den genuinen Aufgaben der Wirtschaftsagentur  des Landes gehöre, sagte Petschnig - er war in seiner Zeit als Wirtschaftslandesrat in der rot-blauen Regierung für die Agentur zuständig: "Ich finde es grundsätzlich toll, dass wir im Burgenland Firmen wie die Szigetis haben. Aber es gäbe viel naheliegendere Möglichkeiten, dem in Schieflage geratenen Unternehmen unter die Arme zu greifen, etwa mit dem Risikokapitalfonds oder einer Haftungsübernahme.