ÖVP stellt Konzern Burgenland in Frage

Auf dem Papier ist die Opposition im Landtag stärker denn je – den 20 Abgeordneten der rot-blauen Koalition stehen 16 Oppositionelle gegenüber. In der Praxis ortet die mit 11 Abgeordneten stärkste Oppositionskraft ÖVP aber eine Schwachstelle: "Die Landesbeteiligungen sind de facto der Kontrolle durch den Landtag entzogen", deren Schulden blieben ebenso im Dunkeln wie Haftungen des Landes, sagte ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Mittwoch in Eisenstadt.

War das nicht zu rot-schwarzen Proporzzeiten genauso? Er sei damals nicht Teil der Regierung gewesen, entgegnet Steiner und selbst wenn es so gewesen sein sollte, habe das zu den Verlusten von SPÖ und ÖVP bei der Landtagswahl 2015 beigetragen. Transparenz sei jedenfalls längst ein Gebot der Stunde.

Zumindest die Summe ist bekannt: In der jüngsten Budgetrede hat Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) die direkten Finanzschulden für 2017 mit 274 Millionen Euro beziffert, "inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten" lägen die Schulden bei 999 Millionen Euro (Landesbudget: 1,1 Mrd. €).

Der Landtag beschließe zwar das Budget, danach sei aber nicht mehr kontrollierbar, "was mit diesen Finanzmitteln passiert", forderten Steiner und ÖVP-Klubchef Christian Sagartz, dass Gesellschaftsverträge von 100-Prozent-Töchtern des Landes "so gestaltet werden, dass der Landtag Einblick bekommt – über Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflicht". Unterstützung erhielten sie vom Verfassungsexperten Klaus Poier von der Uni Graz. Kontrolle sei "die wichtigste Aufgabe der Landtage", weit vor der Gesetzgebung. Er sei gar nicht grundsätzlich gegen ausgegliederte Gesellschaften, so der Staatsrechtler, aber sie dürften nicht zu "einer Umgehung der Kontrollbefugnisse des Landtags führen".

Kritik an Landesholding

Gebündelt sind die Beteiligungen in der Landesholding. Steiner lässt kein gutes Haar an diesem "Konzern Burgenland", er sieht darin nur eine "Parallelstruktur". Der Zweck habe sich ihm bis jetzt nicht erschlossen, die kolportierten Einsparungen (bis 2020 jährlich zehn Millionen Euro, Anm.) seien bloß behauptet. Dass der Konzern Burgenland nach der Wien-Holding modelliert werden solle, empfindet der ÖVP-Frontmann als "gefährliche Drohung". Würde er die Landesholding auflösen? "Ich würde sie mir ganz genau anschauen".