© REUTERS/RALPH ORLOWSKI

Ollersdorf
08/19/2020

ÖVP-Bürgermeister sagt SPÖ-Regierung Kampf an

Ortschef urgiert Förderungen für Güterwegebau / „Kein Rechtsanspruch“, sagt Land

von Thomas Orovits

Ist das Mut oder Übermut? Der Ollersdorfer ÖVP-Bürgermeister Bernd Strobl, in seiner Freizeit Vizeobmann der heimischen Fußballschiedsrichter, hat den im Land regierenden Roten schon des öfteren die gelbe Karte gezeigt.

Gestern war es wieder so weit. Die Marktgemeinde im Bezirk Güssing stelle „ab sofort bestimmte Zahlungen an das Land ein“, teilte Strobl mit. Für Güterweg- und Straßenbauarbeiten will die ÖVP-Gemeinde „keine Kostenbeiträge mehr“ anweisen. Das sei eine Reaktion auf „willkürliche Schlamperei“ des Landes, findet der seit 2012 regierende Bürgermeister deftige Worte.

Was ist passiert? Ollersdorf warte seit „vier Jahren“ auf die Bearbeitung eingereichter Rechnungen für den Bau von Güterwegen. In Summe handle es sich um eine Summe von rund 113.600 Euro. Angesichts des Fördersatzes von 50 Prozent warte die Marktgemeinde deshalb seit Jahren auf rund 56.800 Euro, klagt der Ortschef, der zugleich Amtsleiter der Gemeinde ist.

„Jammern tun viele“

„Das ist kein Zustand mehr“, ärgert sich Strobl im KURIER-Gespräch über die Mühlen der Verwaltung im Landhaus. „Es geht nicht um mich, sondern um die 1.000 Ollersdorfer, die auf ihr Geld warten müssen“. Ob er der einzige Bürgermeister mit derlei Erfahrungen sei? Strobl: „Jammern tun viele Kollegen“, aber die würden lieber in Deckung bleiben.

Im Land versteht man die Aufregung nicht, zumal Strobl dieselbe Kritik schon vor einem Jahr geäußert habe. „Für Güterwege wird nach Fertigstellung und Vorlage sämtlicher Unterlagen und nach Vorhandensein öffentlicher Mittel eine Förderung von rund 50 Prozent in Aussicht gestellt“, erläutert Bauten-Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Nachsatz: „Ein Rechtsanspruch besteht nicht“. Güterwege seien grundsätzlich Gemeindesache, das Land helfe gerne nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten, wobei man alle 171 Gemeinden fair behandeln wolle. Für Staunen sorgt deshalb, welche Kostenbeiträge ans Land Strobl einstellen will, denn eigentlich müssten Kommunen die gesamten Kosten für Güterwege tragen. Es gebe immer wieder Forderungen des Landes, so Strobl, der nicht lockerlassen will. Denn „wir sind keine Bittsteller, sondern Partner des Landes“.

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