ÖVP-Bürgermeister: Keine zweite Abstimmung über Müll-Deal

Am Sonntag, 31. August, läuft die von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) gesetzte Frist fürs Gemeindepaket ab, tags darauf ist im Mittelburgenland ein Treffen der ÖVP-Bürgermeister angesetzt.

Was passiert in Lackendorf? Das sei eine "reine Informationsveranstaltung", sagt ÖVP-Klubchef Bernd Strobl zum KURIER. Am türkisen Nein zum Verkauf des gemeindeeigenen Müllverbandes (BMV) ans Land ändere sich nichts, darüber werde am 1. September auch nicht mehr abgestimmt. 

Bereits Ende Juni hatten sich die ÖVP-Ortschefs in Lackendorf getroffen und das Gemeindepaket samt BMV-Verkauf mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mittlerweile liegen aber nicht nur zwei Gutachten zum BMV vor, die im Fall eines Verkaufs ans Land einen Wert zwischen 60 und 160 Millionen Euro ansetzen, sondern auch ein neues, "letztes" Angebot Doskozils: 100 Millionen Euro sollen die finanziell darbenden Gemeinden sofort für den BMV bekommen, weitere 253 Millionen Euro durch diverse Maßnahmen im Lauf der nächsten zehn Jahre.

Die ÖVP-Spitze lehnt auch dieses Offert ab, es sei eine "Mogelpackung", so Strobl. Das wolle man den Kolleginnen und Kollegen anhand eines zwischenzeitlichen Briefs von Doskozil an alle Bürgermeister erläutern. 

Auch für seine Gemeinde Ollersdorf wäre das ein "Verlustgeschäft", sagt Bürgermeister Strobl. Zuletzt seien die Ertragsanteile um drei bis vier Prozent gestiegen, die Abzüge durchs Land aber um 77 Prozent, erneuert Strobl die zentrale ÖVP-Forderung nach einer Deckelung der Abzüge von den Ertragsanteilen. 

Massiven Änderungsbedarf bei den Ertragsanteilen sehen auch andere ÖVP-Bürgermeister, was eine neuerliche Abstimmung betrifft, ist die Lage nicht so klar.

Der Mogersdorfer Josef Korpitsch, der schon kritisierte, dass seine Partei dem Gemeindepaket eine Absage erteilte, bevor die Gutachten vorlagen, will sich zwar nicht festlegen, ob am 1. September noch einmal abgestimmt werden solle. 

Er plädiert aber angesichts des Drucks, der auf allen Gemeinden laste, dafür, "offen für weitere Gespräche zu bleiben", vielleicht auch jenseits eines BMV-Verkaufs.

Korpitsch: "Der Topf ist noch nicht zu".