Oberwart: SPÖ beschließt Budget alleine

Die Begas macht es leichter. Sie beschert der Gemeinde Oberwart einen Finanzsegen in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro für deren Anteile an der Gasgesellschaft. Und das machte die Erstellung des Jahresvoranschlages für 2012 nicht gerade schwieriger.

Denn Bares kann die Stadtgemeinde Oberwart seit dem Auffliegen der Finanzaffäre 2009 durchaus gut gebrauchen. Wie berichtet wurde damals bekannt, dass der Gemeinde Millionen durch nicht ausgeschickte Rechnungen für Kanal, Wasser und Grundsteuern fehlten. In der Folge musste die Gemeinde millionenschwere Kredite aufnehmen, um über die Runden zu kommen.

Am Mittwochabend befand dann der Gemeinderat über das Budget für 2012. Im Voranschlag für das kommende Jahr sind im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 16,689.400 Euro vorgesehen, im Außerordentlichen Teil Einnahmen und Ausgaben von 1,963.000 Millionen Euro.

Sparkurs

Bürgermeister Gerhard Pongracz, der mit seiner SPÖ über eine absolute Mehrheit im Gemeinderat verfügt, bezeichnete das Budget 2012 als Ausdruck harter Arbeit: „Wir werden auch im kommenden Jahr den eisernen Sparkurs weiterfahren und uns auf die Kernkompetenzen der Gemeinde konzentrieren.“

Eine andere Sicht hat erwartungsgemäß die ÖVP. Vizebürgermeister Georg Rosner: „Es ist nicht die Zeit das Budget schönzureden.“ Er verwies darauf, dass mit den Teilen der Begas-Gelder, die er als großes Glück für Oberwart bezeichnet, Kredite zurückbezahlt werden müssen. Der Voranschlag für 2012 wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Im kommenden Jahr soll mit Hilfe einer externen Beratungsagentur auch ein Konsolidierungskonzept für Oberwart erarbeitet werden.

Bei der Gemeinderatssitzung wurde die Stelle des Amtsleiter-Stellvertreters neu besetzt. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dazu schließlich einstimmig die Amtfrau Julia Fleck ernannt. Sie ist bereits seit Juni 2010 in der Gemeinde beschäftigt.