Oberwart: Gemeinde kommt an Kandare

Wir werden trotzdem ein Konsolidierungskonzept erstellen, so wie es die Gemeindeabteilung verlangt." Das sagte SP-Bürgermeister Gerhard Pongracz nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend, wo sein Antrag, damit eine externe Firma zu beauftragen, keine Mehrheit fand. Ein Gemeinderat der SPÖ hatte dabei nicht mitgestimmt.

Dass es mit den Oberwarter Gemeindefinanzen nicht zum Besten steht, ist spätestens seit dem Auffliegen der Oberwarter Finanzaffäre 2009 - der Gemeinde fehlten Millionen durch nicht ausgeschickte Vorschreibungen für Kanal, Wasser und Steuern - bekannt.

In der Folge musste die Gemeinde einen Überbrückungskredit in der Höhe von 5,5 Millionen Euro aufnehmen. Im Sommer stand dann eine weitere Kreditaufnahme auf der Tagesordnung. Und zwar in Höhe von 1,132 Millionen Euro zur Finanzierung von Projekten, wie Hochwasserschutz, Erschließung des neuen UDB-Areals und eines Katastrophenlagers. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Allerdings ist dazu auch die Genehmigung der Abteilung II, der Gemeindeabteilung, notwendig.

Bedingungen 

Die gab zwar Grünes Licht, legte aber auch scharfe Auflagen fest. So muss der aktuelle Kredit mit den Mitteln aus dem Erlös der Oberwarter Begas Anteile - erwartet werden rund 2,4 Millionen - sofort zurückbezahlt werden. Und die Gemeinde muss ein Konsolidierungskonzept erarbeiten und über dessen Umsetzung laufend der Abteilung II berichten.

Die SPÖ wollte damit das Unternehmen "kommunal-s" beauftragen. Die sollte dafür rund 85.000 Euro erhalten. Bürgermeister Gerhard Pongracz: "Wir brauchen Profis." Die ÖVP stieß sich an den Kosten und meinte, das könne der Gemeinderat selbst in die Hand nehmen, wie Gemeinderat Franz Horvath ausführte.

Als es schließlich zur Abstimmung kam, enthielt sich ein SP-Gemeinderat, der zuvor eine möglichst rasche Umsetzung der Konsolidierung eingefordert hatte, der Stimme. Und da einige Gemeinderäte fehlten ging der SP-Antrag mit 10: 11 Stimmen unter.

Wie es weitergeht? Ein Konsolidierungskonzept muss her. Das ist Auflage der Gemeindeabteilung. "Ich werde schnellstmöglich eine Vorstandssitzung des Stadtrates einberufen, um mit der ÖVP zu klären, wie es weitergeht", sagt Bürgermeister Gerhard Pongracz.