Streit um Sanierung der B63: ÖVP attackiert Land, SPÖ kontert scharf

Der schon jahrelang schwelende Konflikt um die geplante Neugestaltung der Oberwarter Innenstadt ist unlängst erneut aufgeflammt. In einer Aussendung wirft die ÖVP Oberwart dem Land Burgenland vor, zentrale Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der B63 (Steinamangererstraße und Wienerstraße) seit Jahren zu blockieren.

Diese wichtige Verkehrsachse sei Landesstraße – die Verantwortung für Erhalt und Sanierung liege daher „eindeutig beim Land“, so Stadtparteiobmann Mario Raba.

Trotz mehrfacher Gespräche und abgeschlossener Planungen gebe es laut ÖVP keine Umsetzung. „Der Zustand der B63 ist katastrophal: Schlaglöcher, Risse und Sicherheitsmängel gefährden täglich Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“, heißt es in der Aussendung. Die Stadt habe ihre Aufgaben erfüllt, nun sei das Land am Zug.

Gefordert werden verbindliche Zeitpläne, eine Finanzierungszusage und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. „Oberwart verdient Respekt, Fairness und eine moderne Infrastruktur – nicht parteipolitisches Ausbremsen“, so Raba.

Gleichzeitig dankt die ÖVP dem Land für die Unterstützung beim Schulcampus Oberwart, der zeige, was möglich sei, „wenn alle Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten“.

So kontert die SPÖ

Scharfe Kritik an der ÖVP-Aussendung kommt von der SPÖ Oberwart. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Christian Dax spricht von einem „durchsichtigen Ablenkungsmanöver“: „Seit über zehn Jahren fordern wir eine Neugestaltung der Innenstadt – passiert ist unter Bürgermeister Georg Rosner praktisch nichts. Jetzt, wo die Wahlen (Gemeinderatswahl 2027, Anm.) näherkommen, versucht er, Verantwortung abzuschieben.“

Das Land habe in den letzten Jahren massiv in Oberwart investiert, etwa in Hochwasserschutz, Bildungscampus, Klinik und Radwegebau, betont Dax. „Wenn ein Bürgermeister keine Prioritäten setzt, kann auch nichts weitergehen.“

Klare Replik, aber nichts konkretes

Auch aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) kommt eine klare Replik: „Aufgrund der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre im Bund – allesamt unter ÖVP-Kanzlern und Finanzministern – ist die Budgetsituation aller Gebietskörperschaften angespannt. Trotzdem investiert das Land weiter gezielt in Gemeinden – auch in Oberwart.“

Dorner verweist auf laufende Projekte wie Hochwasserschutzmaßnahmen, den neuen Bildungscampus, Investitionen ins Krankenhaus sowie Unterstützung beim Radwegebau. Erwähnt wurde in der Antwort auch das eigentliche Thema der Anfrage – die Sanierung der Landesstraße. Man sei „in enger Abstimmung mit der Gemeinde“.