Chronik | Burgenland
08.09.2017

Nur eine Krages-Prüfung

Landes- und Bundesrechnungshof prüfen gemeinsam

Beim Fest zum 15-Jahr-Jubiläum des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) wurden Donnerstagabend im Eisenstädter Kulturzentrum nicht nur Rosen gestreut, sondern es wurde auch Klartext gesprochen: Bundes- und Landesrechnungshof werden "eine gemeinsame Prüfung der Krages" durchführen, teilte Margit Kraker, Präsidentin des Bundesrechnungshofs dem Burgenland mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) an der Spitze mit.

Zur Erinnerung: Rund um die fristlose Entlassung des Chefs der Krankenanstaltengesellschaft hatten im Frühjahr sowohl Landtag (an den Landesrechnungshof) als auch Landesregierung (an den Bundesrechnungshof) Prüfbegehren geschickt. Weil aber der Prüfkatalog weitgehend identisch war, wurde hinter den Kulissen um eine salomonische Lösung gerungen – die Kraker gestern öffentlichkeitswirksam verkündete. Denn: Der "gleiche Sachverhalt" brauche nicht zwei Mal untersucht zu werden. Die Prüfung im Duett ist ein Novum in Österreich.

Zuvor hatten Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft in einem "kleinen Festakt, wie es sich für den Rechnungshof gehört" (Niessl in Anspielung auf die Sparsamkeit des BLRH) die Leistungen des obersten Kontrollorgans gewürdigt, das 2002 nicht zuletzt auf Initiative der Grünen installiert wurde. LH-Vize Hans Tschürtz (FPÖ) hält den BLRH für "unverzichtbar", Ausschuss-Obmann Christoph Wolf (ÖVP) lobte die Zusammenarbeit mit Direktor Andreas Mihalits, der heuer auch Sprecher aller Landesrechnungshof-Chefs ist. Österreichs Vertreter im EU-Rechnungshof, der Südburgenländer Oskar Herics, betonte die Wichtigkeit der Kontrolle für die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger in die EU.