Nach SPÖ-Kehrtwende: Landtag liefert Norbert Hofer (FPÖ) nicht aus

Der zwölfte und letzte Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt – im Plenum wurde er gestern durchgewunken.

Dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer wurde mehrheitlich nicht stattgegeben – der Blaue wird also nicht ausgeliefert. Nur die Grünen stimmten für die Auslieferung.

SPÖ änderte Kurs

Bei einer Kundgebung im Juni 2020 in Wien hatte der damalige FPÖ-Chef gesagt: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher.“

Der Nationalrat sprach sich damals einstimmig gegen eine behördliche Verfolgung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aus, weil ein Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers bestehe.

Im Landtag war die SPÖ zunächst für die Auslieferung, machte nach wenigen Tagen aber einen Rückzieher.