SPÖ-Kehrtwende: Norbert Hofer wird nicht ausgeliefert
Die burgenländische SPÖ änderte nun ihre Meinung und folgt der Argumentation des Nationalrats.
Überraschende Volte im Fall der Auslieferung von FPÖ-Mandatar Norbert Hofer. Hatte Burgenlands SPÖ am Dienstag noch keinen Zweifel daran gelassen, den Freiheitlichen ausliefern zu wollen, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu ermöglichen, machte der rote Klubchef Roland Fürst am Donnerstag eine 180-Grad-Wendung.
„Nach eingehenden Beratungen und vertiefter Prüfung wird die SPÖ einer Auslieferung von Hofer im Immunitätsausschuss nicht zustimmen“, heißt es nun von Fürst, rechte Hand von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Was ist in den zwei Tagen passiert?
Zur Erinnerung: Bei einer Kundgebung der Wiener FPÖ im Juni 2020 am Viktor-Adler-Markt hatte der damalige FPÖ-Chef Hofer gesagt: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“
Die politische Immunität ist eine wichtige Säule der Demokratie.
FPÖ-Landtagsabgeordneter
Schon damals wollte die Staatsanwaltschaft ermitteln, der Nationalrat sprach sich jedoch einstimmig gegen eine behördliche Verfolgung aus. Begründet wurde das damit, dass ein Zusammenhang zwischen der Äußerung und der politischen Tätigkeit Hofers bestehe.
Verfassungsexperten
Darauf bezieht sich nun auch der rote Klubobmann: „Wir haben uns in den vergangenen Tagen intensiv mit dem SPÖ-Nationalratsklub sowie mit Verfassungsexperten beraten“. Fürst wiederholt zwar, dass die SPÖ im Burgenland bislang allen Auslieferungsanträgen zugestimmt habe, „um Gerichten grundsätzlich nicht vorzugreifen“.
Allerdings sei in der Causa Hofer „die besondere verfassungsrechtliche Dimension ausschlaggebend gewesen“, übernimmt Fürst im Wesentlichen die Einschätzung des Nationalrats, der bereits vor sechs Jahren einen „inhaltlichen Zusammenhang“ von Hofers damaliger Aussage mit der politischen Tätigkeit festgestellt hatte, weshalb die parlamentarische Immunität greife. Es gehe nicht um eine politische Bewertung der Aussage, sondern ausschließlich um die Frage, ob sie vom Schutzbereich der parlamentarischen Tätigkeit umfasst sei, so Fürst.
Er kündigte am Donnerstagabend auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im SPÖ-Landtagsklub an: „Wir wollen uns mit den veränderten Rahmenbedingungen im Kontext der Immunität beschäftigen, wobei aber auch der Schutz der Meinungsfreiheit für alle thematisiert werden soll.“
Hofer: „Vernünftig“
Die Staatsanwaltschaft hatte neuerlich einen Auslieferungsantrag gestellt, nachdem Hofer seit rund einem Jahr Mitglied des Landtags ist. Blau und Türkis lehnten das ab. Aber nachdem die Koalitionspartner Rot und Grün umgehend signalisiert hatten, der Auslieferung zuzustimmen, schien diese fix zu sein.
Wie reagiert Hofer? Er halte diese Entscheidung für vernünftig, die politische Immunität sei eine wichtige Säule der Demokratie, sagt er zum KURIER. Der Nationalrat habe sich seinerzeit „sicher etwas gedacht“. FPÖ-Klubchef Christian Ries gibt sich zufrieden: „Mit Genugtuung stellen wir fest, dass der Rechtsgrundsatz über parteipolitische Reflexe gestellt wurde.“
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