Politik ist mehr als ein Strafbescheid

Norbert Hofer war schon vieles: Bundespräsidentschaftskandidat, FPÖ-Chef, Verkehrsminister, Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln („Formula Fortuna“, mittlerweile nicht mehr am Markt erhältlich; Anm.) und ein Investor des Grazer Unternehmens Emerald Horizon, das beim Börsengang kurzfristig über eine Milliarde Euro wert war.

Was Norbert Hofer in den kommenden Wochen eine Zeit lang nicht mehr ist? Ein Autofahrer – weil er mit 2,48 Promille Alkohol im Blut erwischt wurde.

Was Norbert Hofer bleibt: ein Mitglied des burgenländischen Landtages. Und damit ist der Fall politisch: Hofer entschuldigte sich zwar und will die Konsequenzen tragen – meint damit aber nur die behördlichen. Aber das ist Rechtsstaat, nicht Politik. Das ist die Bezirkshauptmannschaft Güssing, nicht der burgenländische Landtag. Politische Verantwortung beginnt an dem Punkt, an dem man erklärt, was aus dem eigenen Fehlverhalten folgt.

Doppelt (und) einfach

Besonders heikel ist der Fall, weil Hofer nicht irgendein burgenländischer Abgeordneter ist. Er war Verkehrsminister, er kennt die Symbolik und weiß, dass Alkohol am Steuer nicht nur ein individuelles Fehlverhalten ist, sondern eine Gefährdung anderer. Die FPÖ im Bund macht es sich bequem, wenn sie den Fall für abgeschlossen erklärt. Parteien sind schnell dabei, Verantwortung einzufordern, wenn sie beim politischen Gegner liegt. Schwieriger wird es, wenn sie im eigenen Haus beginnt. Dann zeigt sich, ob „Null Toleranz“ ein Prinzip ist oder nur in Richtung anderer zielt.

Hofer kann im Landtag bleiben und weiter politische Ämter ausüben – Beispiele dafür gibt es wohl in so gut wie allen Parteien. Rechtlich spricht nach derzeitigem Stand nichts dagegen. Aber politisch bleibt trotzdem etwas am sauberen Image von Hofer hängen. Nicht, weil er keinen Fehler machen darf. Sondern weil ein derart hohes Amt mehr verlangt, als die Bereitschaft, eine Strafe zu akzeptieren.