Niessl hat zu Goldgeschenken Puchers "keine Wahrnehmung"

Im Commerzialbank-U-Ausschuss war am Donnerstag Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erste Auskunftsperson. Nachdem Ex-Bankchef Martin Pucher vor zwei Wochen ausgesagt hatte, auch Niessl habe zum 50. und 60. Geburtstag und zum Ausscheiden aus der Politik Goldplättchen erhalten, stand dieses Thema - allerdings stark ausufernd - im Mittelpunkt der Befragung.

Zunächst sagte Niessl aber, er habe mit der Commerzialbank nichts zu tun gehabt und auch nie einen Revisionsbericht gesehen - das Land war seit Gründung der Bank 1994 (vor Niessls Ära) Revisionsverband der Muttergenossenschaft der Bank. Zu den angeblichen Goldplättchen-Geschenken hatte Niessl "keine Wahrnehmung".

Demgemäß war aus Niessls Sicht auch die Frage erledigt, ob solche Goldplättchen als Spende an den Hans-Niessl-Sozialverein weitergegeben worden sein könnten.

Auf der Suche nach Goldplättchen

Nicht so für die ÖVP, die insistierte: ÖVP-Mandatar Patrik Fazekas befragte den Alt-Landeshauptmann, der derzeit Präsident der Bundessportorganisation (Sport Austria) ist, ausführlichst und von allen Seiten zum Sozialverein. Er wollte immer wieder wissen, "was mit den Goldgeschenken geschehen ist", was immer wieder den Verfahrensanwalt auf den Plan rief, der darin eine "Unterstellung" sah. Es gehe um die Commerzialbank und Geschenke Puchers. Ob Niessl irgendwann Geschenke von anderen Personen bekommen habe, sei nicht Gegenstand des U-Ausschusses. Fazekas wollte "Geschenkpraktiken“ untersuchen.

Fazekas zählte die Vorstandsmitglieder des Sozialvereins auf, alle waren oder sind Mitarbeiter des Amtes der Landesregierung oder in Niessls früherem LH-Büro. Die hätten das in der Freizeit und ehrenamtlich gemacht, so Niessl.

Der Sitz des Sozialvereins mit dem Namen „Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“, vulgo Hans Niessl Sozialfonds, hat im Laufe der Jahre laut Landespressedienst rund 50 burgenländischen Familien in Not und sozialen Einrichtungen mit rund 130.000 Euro geholfen. Der Landespressedienst schrieb: Der von Landeshauptmann Hans Niessl gegründete Sozialfonds „Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“ habe diese Spendengelder im Rahmen von Benefizveranstaltungen gesammelt. Diese Bilanz wurde Anfang Jänner 2019 - kurz vor dem Ausscheiden Niessls aus der Regierung - gezogen. Wenige Tage nach der Bilanz wurde der Verein aufgelöst. "Nicht von mir", sagte Niessl, das sei Sache des Vereins gewesen.

Das sei eine Aussendung des Landespressedienstes, "meiner Information nach wurde der Verein nicht von mir gegründet", sagte Niessl auf eine entsprechende Frage von Regina Petrik (Grüne). Es könne sein, dass er die Anregung gegeben habe. Niessl meinte, bei Sitzungen des Vereins sei er nie anwesend gewesen, er könne deshalb auch nicht sagen, wer die Gelder verwaltet habe. Er habe nie eine Spendenliste gesehen und nicht gewusst, wer gespendet habe. Er sei nur bei der Übergabe der Spenden an die Empfänger dabei gewesen.

Blaue setzen Koalition mit Niessl fort

FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig, der von 2015 bis 2019 mit Niessl auf der Regierungsbank saß, verzichtete zunächst auf Fragen. Übrigens nicht das erste Mal bei Zeugen, die aus der SPÖ kommen. Später sprang er Niessl bei: Man solle Puchers Aussagen nicht überbewerten, denn der habe behauptet, auch "ein Blauer in Loipersbach" habe eine Geschenk bekommen. Laut Petschnig war damit aber der frühere SPÖ-Bürgermeister Herbert Tschürtz gemeint, nicht der frühere FPÖ-Chef Hans Tschürtz, der ebenfalls aus Loipersbach stammt. Woher Petschnig das wusste, sagte er nicht.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fand es "interessant", dass sich der U-Ausschuss zur Commerzialbank "eine Stunde lang" mit einem Sozialfonds beschäftigt. Er wollte lieber über eine Stiftung des früheren NÖ-LH Erwin Pröll sprechen.

Niessls Kontakt zu Pucher

Mit Pucher habe er in den vergangenen fünf Jahren vielleicht dreimal gesprochen, davor öfter, etwa im Zusammenhang mit der Errichtung der Fußballakademie in Mattersburg. Als langjähriger Sportreferent in der Landesregierung habe es natürlich auch Gespräche zum Ausbau der Infrastruktur im SVM-Stadion gegeben. Etwa zur Rasenheizung im Pappelstadion, das Land habe ein Drittel der Kosten der Rasenheizung übernommen, erinnerte sich Niessl.

Niessl ortet eine "Kampagne" gegen ihn, in der ihm vorgeworfen worden sei, er habe eine jährliche Gratis-VIP-Karte erhalten, jetzt habe "sich herausgestellt, dass die immer bezahlt wurden". Niessl: "Das war nicht in Ordnung".

„Das war nicht meine Frage“, versuchte die Grüne Petrik Niessl zu stoppen. „Ich sage es allgemein und fürs Protokoll", erwiderte Niessl.

Petschnig wollte gegen Schluss der Befragung "die Absurdität" eines Vorstoßes der ÖVP demonstrieren. Abgeordnete Julia Wagentristl hatte 20 Jahre alte Zeitungsartikel vorgelegt und aus Fotos, die Niessl und Pucher zeigten, ein "Vertrauensverhältnis" der Beiden interpretiert. Petschnig verwies darauf, dass im selben Zeitungsartikel auch die Anwesenheit des damaligen ÖVP-Landesrates Karl Kaplan erwähnt war - die Wagentristl aber nicht erwähnt hatte.

SPÖ-Mandatar Fürst zeigte sich "fasziniert", dass es von den Abgeordneten keine Fragen zur Revisionsfunktion des Landes bei der Bank-Mutter gegeben habe, stattdessen aber viele Fragen zu Sozialverein & Co.