Niessl-Bürochefin als Präsidentin gehandelt

„Ich hoffe, er kommt aus dem Haus und die Regierung verzichtet auf die Bestellung eines Politgünstlings“ – an dieses in einem KURIER-Gespräch im vergangenen Frühjahr gen Himmel geschickte Stoßgebet zu seiner Nachfolge wird sich Manfred Grauszer dieser Tage wohl erinnern. Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts (an das LVwG wenden sich Beschwerdeführer, um Bescheide einer Verwaltungsbehörde zu bekämpfen) erfuhr nämlich aus dem Landesamtsblatt vom 20. Juli, dass seine Position zur Nachbesetzung ausgeschrieben ist, wiewohl er erst Ende 2019 in Pension geht. Unterschrieben ist die Ausschreibung von LH Hans Niessl.

Und die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern des Landhauses in Eisenstadt, dass keiner von Grauszers neun Richterkollegen (fünf Frauen, vier Männer) den unbefristeten juristischen Top-Job mit einem Mindestgehalt von 6008,90 Euro ergattern wird, sondern Niessls Bürochefin Christina Krumböck die besten Karten hat. Die 38-jährige Juristin, die seit Ende 2014 „Stabschefin“ im LH-Büro ist, war für den KURIER am Dienstag nicht erreichbar. Aus dem Niessl-Büro hieß es, dass sich bis zum Ende der Frist am 6. August jeder bewerben könne, der die Voraussetzungen erfülle. Dass Bewerber nur zwei Wochen Zeit haben, sei zudem nicht ungewöhnlich.

Dass offenbar keiner aus dem Haus zum Zug kommt, sorgt im Landesverwaltungsgericht für Verbitterung. Für politische Beobachter ist die Ausschreibung aber auch ein Indiz dafür, dass Niessl in absehbarer Zeit den LH-Sessel an Landesrat Hans Peter Doskozil übergibt und im Team von Doskozil kein Platz für Krumböck ist.

Grauszer, dessen präzise Urteile in Juristenkreisen hochgelobt werden, macht kein Hehl aus seiner Enttäuschung: „Ich halte die Vorgangsweise für nicht wertschätzend“. Dass er durch die Ausschreibung erfahren müsse, dass er „nicht mehr gewünscht“ sei, habe ihn getroffen. „So etwas tut man nicht“. Zudem sei es seltsam, dass mitten in der Urlaubszeit ausgeschrieben werde, mehrere Kollegen seien nicht da. Natürlich könne er seine Nachfolge nicht bestimmen, aber es habe sich auch in anderen Bundesländern gezeigt, dass interne Nachbesetzungen am besten seien.

Entscheiden wird die Landesregierung nach dem Vorschlag einer Kommission, in der neben dem Landesgerichtspräsidenten und einem Headhunter drei Spitzenbeamte des Landes sitzen.

Am Mittwoch hat die Causa auch zu ersten politischen Reaktionen geführt: „Das ist Postenschacher in Reinkultur“, wetterte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird das Landesverwaltungsgericht zum Vorzimmer des Landeshauptmann-Büros umgebaut“.  Damit würden „demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten“.