Chronik | Burgenland
04/13/2019

„Niemand muss sich vor Haus-Abriss fürchten“

In Rudersdorf sind bei rund 20 Häusern die Widmungen nicht korrekt. Jetzt soll das Land die rechtliche Sanierung absegnen.

Die ORF-Redakteurin war begeistert, als sie im Rahmen der Serie „Mein Traumhaus“ über ein „Haus mit Ausblick in Rudersdorf“ berichtete. Und auch die Hausherrin Petra Wagner zeigte sich mit ihrem modernen Dreikanthof rundum zufrieden: Ihr Mann und sie hätten sich „einen schönen Durchblick und Ausblick geschaffen“.

Das war 2015.

Mittlerweile sind Durch- und Ausblick eingetrübt, denn wie sich herausgestellt hat, steht Wagners Haus mit 180 Quadratmetern Wohnfläche laut digitalem Flächenwidmungsplan des Landes nur rund zur Hälfte dort, wo es stehen dürfte – auf Bauland-Wohngebiet – der Rest auf landwirtschaftlich genutzter Grünfläche.

So oder so ähnlich geht es rund 20 weiteren Hauseigentümern in der 2200-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Jennersdorf.

Sie habe im Dezember 2018 davon erfahren und mittlerweile einen Antrag auf Umwidmung in Bauland gestellt, sagte Wagner (sie sitzt seit Ende 2017 für die FPÖ im Nationalrat) am Freitag auf KURIER-Nachfrage. „Lustig ist das nicht“, denn sie habe einen gültigen Baubescheid und sei natürlich davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung habe. Hinzu kommt, dass ihr Dreikanter auf einer Kuppe steht, laut Landesentwicklungsprogramm aber „Kuppen, Hänge, Geländekanten (...) und dergleichen (...) von Bebauung freizuhalten“ sind. „Das wird ein Gutachter-Streit“, meint ein Insider aus der Landesverwaltung.

Alt-Bürgermeister

Erteilt wurden die Baubewilligungen in der 20-jährigen Ära von Alt-Bürgermeister und Ex-Amtmann Franz Tauss (ÖVP), der 2017 nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Ende Februar musste er sich deshalb am Landesgericht Eisenstadt wegen des Vorwurfs der Verletzung seiner Befugnis als Baubehörde erster Instanz (Missbrauch der Amtsgewalt) verantworten – Wagner war Zeugin. Tauss wurde rechtskräftig freigesprochen. Die „subjektive Tatseite“, also der Vorsatz, sei nicht nachweisbar gewesen, hieß es aus dem Landesgericht. Ganz ausgestanden ist die Sache für Tauss aber vielleicht noch nicht, denn bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt läuft noch ein Ermittlungsverfahren.

Dem KURIER sagte der ehemalige Ortschef, dass damals von Sachverständigen stets alles geprüft worden sei und er davon ausging, „dass alles passt“. Der Flächenwidmungsplan sei nicht über den Lageplan gelegt worden, Abweichungen seien möglicherweise deshalb nicht aufgefallen. Er habe aber gewissenhaft gehandelt.

Tauss‘ Nachfolger Manuel Weber ist seit 18 Monaten mit der Aufarbeitung des Erbes befasst: „Die Gemeinde hat alles versucht“. Jüngst wurde im Gemeinderat einstimmig die 5. Änderung des Flächenwidmungsplans beschlossen, der die rechtliche Sanierung der strittigen Grundstücke gewährleisten soll. Das Konvolut liegt derzeit bei der Raumplanung des Landes, die wohl erst Anfang Juni befindet, ehe die Landesregierung entscheidet. Aus dem Landhaus wird schon vorab beruhigt: „Niemand muss sich fürchten, dass sein Haus abgerissen wird“.