Nicht billigere, sondern besser qualifizierte Ausländer kriegen Jobs

Die Überschrift ist gleich, der Inhalt macht den Unterschied: Wie die rot-blaue Landesregierung hat sich auch die ÖVP "mehr Arbeitsplätze für unsere Burgenländer" auf die Fahnen geschrieben. Aber von einer teilweisen Abschottung des heimischen Arbeitsmarktes gegen das Hereindrängen von Arbeitskräften aus den östlichen EU-Nachbarländern hält die größte Oppositionspartei nichts. "Wir sind immer eine absolut europafreundliche Partei gewesen und werden das auch bleiben", betonte ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Montag nach der Klubklausur in Illmitz. Dass sich die Position seiner Partei seit der Landtagswahl geändert habe, wies er zurück: "Der Eindruck täuscht".

Das schwarze Rezept für mehr Arbeitsplätze für Burgenländer? Prämien und Überstunden sollten komplett steuerfrei sein. Das sei ein Anreiz für "fleißige Menschen" und Burgenländer seien besonders fleißig. Zudem sollte die Arbeitszeit flexibilisiert, wirtschaftsfeindliche Bürokratie abgebaut und die Landesumlage von rund 20 Millionen Euro in ein Gemeindeinvestitionspaket fließen. Die Entlastung der Wirtschaft sei für die ÖVP "ein Hauptthema".

Kein Rosinenpicken

Was den Zustrom ausländischer Arbeitnehmer (derzeit rund ein Viertel der 104.000 unselbstständig Beschäftigten) anbelangt, glaubt AMS-Vorstand Johannes Kopf nicht an ein Versiegen. Der Ausländeranteil werde dort weiter steigen, wo es nicht gelinge heimische Arbeitskräfte zu finden, sagte der Gastreferent. Damit Inländer zum Zug kommen, müssten sie entsprechend qualifiziert und mitunter bereit sein, längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Wobei es manchmal in ländlichen Regionen auch an der mangelnden Verkehrsinfrastruktur scheitere.

Generell werde der Verdrängungswettbewerb nicht durch Billigarbeitskräfte angekurbelt, sondern "überspitzt formuliert verdrängt der besser qualifizierte Ungar den schon früher Zugezognen aus Ex-Jugoslawien", erläutert der Experte. Was sagt er zum rot-blauen Plan, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken? Kopf hält die Durchsetzbarkeit "nicht für realistisch". Sonst könnten osteuropäische Staaten auf die Idee kommen, den Warenverkehr einzuschränken: "Das wäre der Anfang vom Ende der EU".