Neuer Chefankläger möchte den Fall Kölly heuer abschließen
„Zwischendurch“ hatte Erich Mayer in den letzten Jahren immer wieder mit dem Burgenland zu tun. Als Mediensprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien war der Oberstaatsanwalt dann und wann mit Anfragen zu Scheinanmeldungen ungarischer Schüler oder dem Ermittlungsstand in der Begas-Affäre befasst. Seit rund zwei Wochen gilt dem Burgenland Mayers ungeteilte Aufmerksamkeit.
Der 44-jährige Wahlwiener, der in der Steiermark aufgewachsen ist und dort auch Schule und Universität absolviert hat, leitet seit 1. Februar die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Er hatte sich gegen drei andere Bewerber durchgesetzt. Mayers Vorgänger Johann Fuchs ist seit vergangenem Herbst Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der alle Staatsanwaltschaften von Wien, NÖ und dem Burgenland sowie die WKStA mit rund 220 Staatsanwälten unterstehen.
Herausragende Behörde
Für jeden Staatsanwalt sei es „das höchste Ziel“, die Leitung einer Anklagebehörde zu übernehmen und nachdem er im Osten von Wien lebe, sei Eisenstadt „nahezu perfekt“, erläutert Mayer im KURIER-Gespräch, warum er das Justizministerium verlassen hat. Dort war er seit 2015 Generaldirektor für den Strafvollzug. Apropos: Hat er an der Justizanstalt Eisenstadt etwas zu beanstanden? „Ganz im Gegenteil, sie ist vorbildlich“.
Voll des Lobes ist der Staatsanwalts-Chef aber auch für seine neue Dienststelle. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gelte ob Qualität und Zügigkeit der Erledigungen und der guten internen Zusammenarbeit, aber auch der klaglosen Kooperation mit Gerichten und Exekutive bundesweit als „herausragende Behörde“. 99 Prozent der Fälle würden innerhalb von sechs Monaten erledigt. Mayer: „Das ist eine sehr gute Quote“. Erzielt wird sie quasi mit einer dezimierten Fußballmannschaft, denn mitsamt dem Leiter sind in Eisenstadt zehn Ankläger am Werk. Das sei eine „ordentliche Besetzung“, sieht Mayer keinen großen Änderungsbedarf.
Etwas geändert hat sich hingegen der Schwerpunkt der Anklagen. Nach Fällen von Scheinanmeldungen und Schlepperei in den vergangenen Jahren landeten zuletzt gehäuft Einbruchsdelikte und Betrugsfälle im Internet auf den Tischen der Staatsanwälte.
Dort wird auch die „Akte Kölly“ noch eine Weile liegen. Seit Herbst 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl „Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren“ festgestellt und eine Wahlwiederholung angeordnet – die Kölly wieder gewann.
Es gehe um „sorgfältige Ermittlungen“, sagte Mayer am Freitag. Und die würden bei 180 Zeugeneinvernahmen nun einmal dauern. „Ich hoffe, dass wir unsere Ermittlungen heuer beenden können“.
Kommentare