Der Eisenstädter Günter Kovacs, seit 2019 einfaches Mitglied des 61-köpfigen Bundesrats, gibt damit ein Gastspiel auf höchster politischer Ebene. Protokollarisch kommt der Bundesratspräsident bald nach Bundespräsident, Kanzler und Nationalratspräsident, aber noch vor den Landeshauptleuten.
Seine Vorsitzführung im Bundesrat will der 54-jährige frühere Angestellte der burgenländischen Gebietskrankenkasse auch ganz in den Dienst des pannonischen Projekts stellen. Die Anstellung pflegender Angehöriger oder der Mindestlohn für Bedienstete des Landes und der Landesholding stießen auch in anderen Bundesländern auf reges Interesse, meint Kovacs. Und auch als Person habe Doskozil im Bundesrat viele Fans, versichert der Eisenstädter: Die Stimmung in der roten Fraktion sei „pro Dosko“, verweist Kovacs etwa auf seinen Bundesratskollegen David Egger, Landesparteichef der SPÖ Salzburg und glühender Anhänger des burgenländischen Weges.
Dass sich Doskozil mit seinen rollenden Angriffen gegen Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner innerparteilich immer mehr isoliere, weist der designierte Bundesratspräsident zurück: Ab der „zweiten Reihe“ stünden alle hinter dem burgenländischen Landeshauptmann. Kritik komme nur aus der ersten Reihe, meint Kovacs, angesprochen auf den künftigen roten Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, der Doskozil „ständiges öffentliches Anpatzen“ vorgehalten hat. Solch ein Vorwurf sei „ein Wahnsinn“, ereifert sich Kovacs, Doskozil sei immerhin der erfolgreichste rote Landeshauptmann.
Ob Doskozil statt Rendi Kanzlerkandidat werden solle, muss man Kovacs nicht eigens fragen, aber mit wem regieren? Das sei natürlich Sache des „Chefs“, der zuletzt auch einmal eine Ampel angedacht habe. Aber nach den Erfahrungen im Burgenland hätte Kovacs persönlich „nichts gegen Rot-Blau“ auch im Bund. Kovacs saß von 2010 bis Anfang 2019 im Landtag, von 2015 bis 2020 koalierte die SPÖ mit den Freiheitlichen. Als Doskozil die absolute Mehrheit erreichte, war die Zusammenarbeit obsolet.
Die offizielle Übergabe des Vorsitzes in LH-Konferenz und Bundesrat erfolgt am 11. Jänner in Wien, „ohne Pomp“, so Kovacs. In Zeiten wie diesen zu feiern, wäre unpassend. Feierlich zumute wird dem ersten Bundesratspräsidenten aus Eisenstadt dann aber bei der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes am Ring und der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebendort. Bei beiden Anlässen tritt Kovacs ans Rednerpult, jeweils nach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – einst „Flügelspieler“ von Sebastian Kurz.
Apropos „Flügelspieler“: Kovacs, früher selbst ein passabler Kicker, ist auch bei der Wahl des Lieblingsklubs eng an der Seite des Rapidlers Doskozil. Allerdings ist Kovacs da unverdächtig, seinem Chef nachzueifern. Kovacs‘ Schwager Walter Pawlek spielte vor Jahrzehnten bei Rapid, seine Liebe zu Grün-Weiß ist also gänzlich unpolitisch.
Bundesrat
Die 61 Mitglieder (die Zahl variiert abhängig von der Bevölkerungszahl) werden von den Landtagen entsandt, daher der Name Länderkammer. Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein – meist nur aufschiebendes – Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Nationalrates
50 Prozent eines Nationalratsgehalts stehen Bundesräten zu: Ab 2023 sind das 4.936 Euro brutto monatlich. Der Präsident erhält das Doppelte - also ein Nationalratsgehalt - und hat Anspruch auf einen Dienstwagen
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