U-Ausschuss zur "Neuen Eisenstädter": Anwalt verweigert Antworten

Die erste Befragung im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ hat am Mittwochvormittag nur rund 45 Minuten gedauert. Roland Weinrauch, Rechtsanwalt der Wohnbaugesellschaft, machte von seinem Aussageverweigerungsrecht in Zusammenhang mit seinem Mandanten Gebrauch.

Die Abgeordneten stellten zahlreiche Fragen, die Antwort fiel jedoch meist gleich aus: „Ich verweise auf mein Einleitungsstatement und mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.“ Inhaltliche Antworten auf Fragen zu seiner Rolle, seinem Mandat und den Vorgängen rund um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft gab es damit nicht.

Wortgefecht mit Fürst

Verfahrensrichter Wolfgang Köller bestätigte, dass ein Rechtsanwalt nichts zu seinem Mandanten sagen müsse. Kritik daran kam von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Dieser bezeichnete das Verhalten Weinrauchs als „respektlos“ und warf ihm vor, etwas verbergen zu wollen. „Ich hätte schon erwartet, dass Sie zumindest so tun, als ob Sie kooperativ wären“, sagte Fürst.

Weinrauch wies die Vorwürfe entschieden zurück: „Sie haben mich nicht zu beleidigen, Sie haben mir nichts zu unterstellen, sonst sehen wir uns woanders“, entgegnete der Rechtsanwalt.

Schließlich verzichteten alle Fraktionen auf weitere Fragen. Die Befragung der ersten Auskunftsperson des Tages wurde nach weniger als einer Stunde beendet. Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf verabschiedete die Abgeordneten danach in eine „verlängerte Mittagspause“. Die nächste Auskunftsperson war für 13 Uhr geladen.

SPÖ spricht von Blockade

Nach der Befragung verschärfte Fürst seine Kritik. Der SPÖ-Klubobmann sprach von einer „bewussten Verweigerungshaltung gegenüber einem demokratisch eingesetzten Kontrollorgan des Landtages“. Weinrauch habe den Ausschuss aus Sicht der SPÖ nicht aufgeklärt, sondern blockiert.

Fürst bezeichnete Weinrauch als „ÖVP-nahen Anwalt“ und warf ihm vor, ein „schwarzes System“ zu schützen. Besonders kritisierte Fürst die Aussage Weinrauchs, man sehe sich „woanders“. Das sei eine „skandalöse Entgleisung“, so der SPÖ-Klubobmann.

Aus Sicht der SPÖ zeige die Befragung, warum der Untersuchungsausschuss notwendig sei. Immer dann, wenn es um Verantwortung, Netzwerke und Entscheidungsstrukturen gehe, werde „gemauert“, meinte Fürst. Er verwies auch auf die sogenannte „Lex Neue Eisenstädter“, die nach Darstellung der SPÖ eine Sitzverlegung erleichtert und damit ein Entkommen aus der Aufsicht des Landes Burgenland ermöglicht hätte.

Grüne: „Verpasste Chance auf Aufklärung“

Kritik kam auch von den Grünen. Klubobfrau Margit Paul-Kientzl sprach von einer „verpassten Chance auf Aufklärung“. Die Rechtsvertretung der „Neuen Eisenstädter“ hätte die Möglichkeit gehabt, Licht ins Dunkel zu bringen und die eigene Sichtweise nachvollziehbar darzustellen. Diese Gelegenheit sei nicht genutzt worden.

Paul-Kientzl verwies auf offene Fragen zu Finanzierungskonditionen, möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen und zur Frage, wer innerhalb der Gremien der „Neuen Eisenstädter“ tatsächlich das Sagen gehabt habe. Diese Fragen seien gestellt worden, Antworten habe es aber nicht gegeben.

Das sei „ein Schlag ins Gesicht des parlamentarischen Kontrollrechts und der burgenländischen Bevölkerung“, sagte Ries. Besonders brisant sei aus seiner Sicht, dass ausgerechnet jene Person, die zentrale Vorgänge rund um die „Neue Eisenstädter“ rechtlich begleitet habe, jede Mitwirkung verweigert habe.

Wer in einem Untersuchungsausschuss zu Vorgängen von öffentlichem Interesse jede Aussage verweigere, hinterlasse den Eindruck, dass Aufklärung verhindert werden solle, so Ries. Die Burgenländer hätten „ein Recht auf Wahrheit und vollständige Aufklärung“.