U-Ausschuss: Keine Antworten am Vormittag, Verteidigung am Nachmittag

Der Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ hat am Mittwoch zwei sehr unterschiedliche Befragungen gebracht. Während Rechtsanwalt Roland Weinrauch, der die Wohnbaugesellschaft vertritt, unter Verweis auf sein Aussageverweigerungsrecht kaum Fragen beantwortete, verteidigte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Michael Josef Priebsch die bisherige Unternehmensführung.

Priebsch erklärte im Ausschuss, er habe keine Missstände wahrgenommen. Auch bei Prüfungen durch den Revisionsverband habe es keine Beanstandungen gegeben. Die Kritikpunkte der Sonderprüfung des Landes könne er nicht nachvollziehen. Priebsch war von der Erste Bank in den Aufsichtsrat entsandt worden. Die Erste Bank war vor der mehrheitlichen Übernahme durch das Land gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank Mehrheitseigentümerin der „Neuen Eisenstädter“.

Das Land wirft der Wohnbaugesellschaft unter anderem vor, Anlegerwohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an Mieter weiterverrechnet zu haben. Die „Neue Eisenstädter“ weist diese Vorwürfe zurück. Gegen die Bestellung eines Regierungskommissärs wurde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. Priebsch erklärte im Ausschuss, er teile die Rechtsansicht der Wohnbaugesellschaft.

Zu den Anlegerwohnungen sagte Priebsch, dass gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften solche Wohnungen üblicherweise nicht errichten würden. Es könne jedoch eine Möglichkeit sein, wenn Wohnungen sonst „übrig bleiben“. In diesem Zusammenhang läuft derzeit ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung.

Von einer Diversion für einen Mitarbeiter sei dem Aufsichtsrat laut Priebsch nichts berichtet worden. Bekannt gewesen sei lediglich ein „Personalproblem“, das gelöst worden sei. Von einem möglichen Verkauf der Wohnbaugesellschaft an das Land habe er im Dezember 2025 im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung erfahren.

Der Auftritt Priebschs stellte damit vor allem eine Verteidigung der bisherigen Unternehmensführung dar. Aus seiner Sicht habe es keine Hinweise auf jene Unregelmäßigkeiten gegeben, die nun Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen seien.

Weinrauch verweigerte weitgehend die Aussage

Bereits am Vormittag war Rechtsanwalt Roland Weinrauch als Auskunftsperson geladen. Seine Befragung dauerte nur rund 45 Minuten. Auf zahlreiche Fragen der Abgeordneten verwies Weinrauch wiederholt auf sein Einleitungsstatement und machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Verfahrensrichter Wolfgang Köller bestätigte, dass ein Rechtsanwalt nichts zu seinem Mandanten sagen müsse. Dennoch sorgte das Aussageverhalten für Kritik. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bezeichnete das Verhalten als „respektlos“ und warf Weinrauch vor, etwas verbergen zu wollen.

„Ich hätte schon erwartet, dass Sie zumindest so tun, als ob Sie kooperativ wären“, sagte Fürst. Weinrauch wies die Vorwürfe zurück: „Sie haben mich nicht zu beleidigen, Sie haben mir nichts zu unterstellen, sonst sehen wir uns woanders.“

Danach verzichteten alle Fraktionen auf weitere Fragen. Die Befragung wurde beendet.

SPÖ spricht von Blockade

Nach der Befragung verschärfte Fürst seine Kritik. Der SPÖ-Klubobmann sprach von einer „bewussten Verweigerungshaltung gegenüber einem demokratisch eingesetzten Kontrollorgan des Landtages“. Weinrauch habe den Ausschuss aus Sicht der SPÖ nicht aufgeklärt, sondern blockiert.

Fürst bezeichnete Weinrauch als „ÖVP-nahen Anwalt“ und warf ihm vor, ein „schwarzes System“ zu schützen. Besonders kritisierte Fürst die Aussage Weinrauchs, man sehe sich „woanders“. Das sei eine „skandalöse Entgleisung“, so der SPÖ-Klubobmann.

Aus Sicht der SPÖ zeige die Befragung, warum der Untersuchungsausschuss notwendig sei. Immer dann, wenn es um Verantwortung, Netzwerke und Entscheidungsstrukturen gehe, werde „gemauert“, meinte Fürst. Er verwies auch auf die sogenannte „Lex Neue Eisenstädter“, die nach Darstellung der SPÖ eine Sitzverlegung erleichtert und damit ein Entkommen aus der Aufsicht des Landes Burgenland ermöglicht hätte.

Grüne: „Verpasste Chance auf Aufklärung“

Kritik kam auch von den Grünen. Klubobfrau Margit Paul-Kientzl sprach von einer „verpassten Chance auf Aufklärung“. Die Rechtsvertretung der „Neuen Eisenstädter“ hätte die Möglichkeit gehabt, Licht ins Dunkel zu bringen und die eigene Sichtweise nachvollziehbar darzustellen. Diese Gelegenheit sei nicht genutzt worden.

Paul-Kientzl verwies auf offene Fragen zu Finanzierungskonditionen, möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen und zur Frage, wer innerhalb der Gremien der „Neuen Eisenstädter“ tatsächlich das Sagen gehabt habe. Diese Fragen seien gestellt worden, Antworten habe es aber nicht gegeben.

Das sei „ein Schlag ins Gesicht des parlamentarischen Kontrollrechts und der burgenländischen Bevölkerung“, sagte Ries. Besonders brisant sei aus seiner Sicht, dass ausgerechnet jene Person, die zentrale Vorgänge rund um die „Neue Eisenstädter“ rechtlich begleitet habe, jede Mitwirkung verweigert habe.

Wer in einem Untersuchungsausschuss zu Vorgängen von öffentlichem Interesse jede Aussage verweigere, hinterlasse den Eindruck, dass Aufklärung verhindert werden solle, so Ries. Die Burgenländer hätten „ein Recht auf Wahrheit und vollständige Aufklärung“.

ÖVP reagiert mit Kritik