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Chronik | Burgenland
01/13/2019

Neuausschreibung, obwohl es zwei Kandidaten für Posten gibt

Ein gemeinsamer Protest der Richter des Verwaltungsgerichts als Begründung für die Neuausschreibung des Präsidentenpostens?

„Aber hier, wie überhaupt, kommt es anders, als man glaubt“ – so könnte man mit Wilhelm Busch das Verfahren zur Neubesetzung des Präsidentenamts am Landesverwaltungsgericht (LVwG) raffen. „Voraussichtlich längstens bis Ende 2018“, hatte Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer als Vorsitzender der Objektivierungskommission vor vier Monaten mitgeteilt, werde „die Kommission eine mit einem Reihungsvorschlag verbundene Empfehlung zur Ernennung an die Landesregierung“ senden.

Jetzt ist 2019 und das Verfahren soll nochmals von vorn beginnen. Warum?

Rückblick: Im Juli 2018 wurde der unbefristete Posten ausgeschrieben, obwohl der amtierende Präsident Manfred Grauszer erst Ende 2019 in Pension geht. Unter den neun Bewerbern war neben vielen LVwG-Richtern als Top-Favoritin die Büroleiterin von SPÖ-LH Hans Niessl, Christina Krumböck. Dagegen protestierten Grauszer, die Richter seines Hauses, Verwaltungsrichter und Rechtsanwälte Österreichs. Krumböck habe nie als Richterin gearbeitet (das LVwG urteilt über Beschwerden gegen Verwaltungsbescheide) und der Wechsel vom politischen Büro an die Spitze des Gerichts würde „der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ des Gerichts schaden.

Krumböck sah sich diffamiert und zog ihre Bewerbung vergangene Woche zurück. Danach versicherte Mitterhöfer, das habe „keinen Einfluss“ auf das laufende Verfahren – auch vorher hatte eine Bewerberin ohne Folgen zurückgezogen.

Dennoch will die rot-blaue Regierung Anfang der Woche neu ausschreiben, obwohl sie stets die Rechtskonformität der ersten Ausschreibung betont hatte. Auf die rechtliche Begründung darf man gespannt sein.

Denn mit den Verwaltungsrichtern Erhard Aminger und Johann Muskovich waren neben Krumböck ohnehin noch zwei weitere Bewerber im finalen Rennen, das bisher laut Insidern rund 50.000 Euro (für den beigezogenen Personalberater) gekostet hat.

Landesrat Hans Peter Doskozil hatte im Dezember im Landtag gewettert, die zur Unabhängigkeit verpflichteten Richter hätten sich durch ihren gemeinsamen Protest gegen Krumböck für das Präsidentenamt disqualifiziert.

Ob das reicht?