Neben Baugewerbe will FPÖ auch Handel unter Schutz stellen

Nach dem Vorstoß von Landeshauptmann Hans Niessl via KURIER, die EU-weite Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in Sektoren mit besonders hoher Arbeitslosigkeit einzuschränken – etwa am Bau – haben die burgenländischen Regierungsparteien nun Details nachgeliefert. Übrigens in getrennten Pressekonferenzen, erst die FPÖ, tags darauf folgten die Sozialdemokraten.

Die Fakten: 2015 kamen bei knapp 100.000 Beschäftigten im Land 22.047 aus dem Ausland, die meisten aus Ungarn und der Slowakei. Prozentuell liegt das Burgenland beim Ausländeranteil am Arbeitsmarkt mit 22,7 Prozent hinter Wien und Vorarlberg an dritter Stelle. Der Anteil der Einpendler ist mit 16,6 Prozent am höchsten. Viel höher als am Bau ist der Ausländeranteil in Landwirtschaft und Tourismus. In diesen Sektoren soll es keine Einschränkungen geben, weil dort der Arbeitskräftebedarf ohne Ausländer nicht erfüllt werden könne.

Säule der EU

Die FPÖ sieht sich durch Niessl bestätigt. Der Trend, dass vom Nettozuwachs bei den Beschäftigten statistisch nur noch Ausländer profitierten, gehe "in die falsche Richtung und muss korrigiert werden", betonte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Deshalb müsse man in bestimmten Sektoren "Inländer schützen", bis der Arbeitsmarkt wieder im Gleichgewicht sei. Das betreffe nur zusätzliche Arbeitskräfte, so der Landesrat. Während Petschnig an Bau und Baunebengewerbe denkt, kann sich FPÖ-Landeshauptmannvize Johann Tschürtz auch vorstellen, Transportgewerbe und Handel unter Schutz zu stellen.

Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Da gebe es weder Ausnahmen noch Notfallklauseln, hatte der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im KURIER klargestellt. Will man das Gesetz ändern, müssten alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen, also auch Ungarn und die Slowakei. "Geht nicht, will ich in der Politik nicht hören", glauben SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos und Klubchef Robert Hergovich dennoch an eine Chance auf Änderung.

Ansetzen wollen Rot und Blau über den Umweg von Nationalrat und Bundesregierung beim "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". In Artikel 45 sind Beschränkungen der Freizügigkeit "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" eingeräumt.