Nach Umfaller bei Abwahlantrag: Wie geschlossen ist die ÖVP?
Im Vorfeld des Misstrauensantrags gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hofften die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP insgeheim aufs Unvorstellbare: Dass der eine oder die andere aus der rot-grünen Koalition umfallen – und dadurch am Ende der Landeshauptmann stürzen könnte.
„Umgefallen“ ist dann aber nur ÖVP-Mandatar Thomas Steiner, der am vergangenen Freitag vor der Abstimmung den Landtagssitzungssaal verlassen hat.
Der Misstrauensantrag sei bloß in einer Pressekonferenz ohne vorherige Diskussion im ÖVP-Klub angekündigt worden, und sein Fernbleiben sei mitnichten eine Zustimmung zu Doskozils Politik, ließ Steiner nachher wissen. Fürs Ergebnis war der Exodus letztlich ohne Belang, weil die rot-grüne Koalition mit ihren 19 von insgesamt 36 Mandaten die Reihen dicht geschlossen hielt.
Die Opposition, die Doskozil fahrlässige Finanzpolitik vorwirft, brachte nicht mehr als 15 Stimmen zustande, weil neben Steiner krankheitsbedingt auch Michaela Brandlhofer (FPÖ) fehlte.
Das Scheitern eines Misstrauensantrags ist für die Opposition noch kein Malheur. Wie er gescheitert ist, hingegen schon. Dass die Volkspartei nicht mit einer Stimme spricht, freut nur die SPÖ, die schon im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Gemeindepaket eine „konstruktive“ ÖVP (mit Steiner) von einer „destruktiven“ mit Klubchef Bernd Strobl unterschied.
„Kein Rückgrat“, sagt die FPÖ
Die FPÖ hingegen muss sich fragen, wie sehr sie in ihrem erbitterten Kampf gegen die Roten auf die bei der Landtagswahl erstmals auf Platz drei abgerutschten Türkisen bauen kann. Noch am Freitag machten FPÖ-Obmann Alexander Petschnig und Klubchef Norbert Hofer ihrem Ärger Luft: „Alle in der ÖVP haben Rückgrat gezeigt – nur Thomas Steiner nicht“.
Steiner ist nicht irgendwer in der Volkspartei. Der Jurist ist seit 2011 Bürgermeister von Eisenstadt, mittlerweile die einzige ÖVP-regierte Landeshauptstadt. 2015 bis 2020 war er zudem Landesparteiobmann, und als die ÖVP nach der desaströsen Landtagswahl im heurigen Jänner schon wieder einen neuen Frontmann suchte, war Steiner erneut im Gespräch – am Ende wurde Christoph Zarits Obmann und der Ollersdorfer Bürgermeister Strobl Klubchef.
"Klar, wer in der ÖVP entscheidet"
Dass die ÖVP gespalten sei, stellen alle drei entschieden in Abrede. Steiner habe von seinem Recht des freien Mandats Gebrauch gemacht, das würde er sich auch aufseiten der SPÖ wünschen, so Zarits: „Als Parteiobmann muss man so etwas aushalten.“ Auch Strobl meint: „Das muss man akzeptieren“. Er sagt aber auch, dass „klar ist, wer innerhalb der Partei die Entscheidungen trifft“. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre ein Misstrauensantrag gegen Doskozil angezeigt?
Er lehne einen Misstrauensantrag nicht grundsätzlich ab, so Steiner, aber es handle sich ums „schärfste Schwert“ der Opposition, darüber müsse vorher beraten und abgestimmt werden.
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