Blau und Türkis wollen Doskozil Misstrauen aussprechen

Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP ziehen aus dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) weitreichende Konsequenzen.

„Wir werden in der Landtagssitzung am 13. November einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Doskozil einbringen. Die Verantwortung für dieses Finanzchaos liegt ganz oben", sagten die Klubobmänner von FPÖ und ÖVP, Norbert Hofer und Bernd Strobl, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hofers Heimatgemeinde Pinkafeld.

Der BLRH hatte am Mittwoch einen Prüfbericht zu den Finanzschulden des Konzerns Burgenland (Land und seine Gesellschaften) veröffentlicht. Diese sind demnach in den vergangenen drei Jahren um 21 Prozent auf 2,18 Milliarden Euro gestiegen (die Opposition rechnet die Schulden der Burgenland Energie hinzu und spricht von drei Milliarden, Anm.). Gleichzeitig schmolzen die Bankguthaben und wurden Rücklagen über 225 Milllionen Euro aufgelöst.

"Toxische Finanzlage"

Für Hofer zeige der Bericht, „wie toxisch die finanzielle Lage geworden ist. Ein einziger Schock könnte reichen, um das ganze System ins Wanken zu bringen“.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wies die Kritik der Opposition zurück und verwies - wie tags zuvor schon das Land und die Landesholding in Aussendungen - dass der BLRH verabsäumt hätte, den Schulden das Vermögen des Landes gegenüberzustellen.

Der BLRH hatte argumentiert, entscheidend sei nicht die Gegenüberstellung von Schulden und Vermögensgegenständen wie Bauten oder Infrastruktur, sondern "wer die Schulden wann, wie und aus welchen Mitteln zurückzahlt".

"Investieren für Burgenländerinnen und Burgenländer"

Der Vermögenszuwachs übersteige das Plus bei den Schulden um ein Vielfaches, so Fürst. "Wir geben Geld aus, damit die Burgenländerinnen und Burgenländer etwas davon haben - wir bekennen uns dazu".

Hofer und Strobl würden als "Halloween-Pärchen" durchs Land ziehen und "Horrormärchen" erzählen, so der rote Klubchef. Er wiederholte auch den Vergleich Hofers mit Dr. Jekyll und Mr. Hyde (der hehre Wissenschaftler, der sich in ein Monster verwandelt), den zuvor schon ein Sprecher Doskozils verwendet hatte - was den Freiheitlichen sauer aufstieß.

Fürst gegen geheime Abstimmung

Zur Forderung der Opposition nach einer geheimen Abstimmung beim Misstrauensantrag gegen Doskozil winkte Fürst ab: Man habe zwar keine Angst, die SPÖ Burgenland sei eine geschlossene Partei, aber er sei für das vorgesehene Prozedere und das sehe eine offene Abstimmung vor.

Auf die KURIER-Frage, warum nicht geheim, wenn man ohnehin keine Angst habe, meint Fürst: "Warum sollten wir, nur weil sich das der Herr Hofer wünscht"? 

Kann Doskozil am 13. November überhaupt erscheinen?

Ob er es als unfreundlichen Akt einstuft, sollte der Misstrauensantrag auch eingebracht werden, wenn Doskozil nach seiner jüngsten Kehlkopf-Operation noch nicht an der Landtagssitzung teilnehmen kann? Fürst: "Über Stilfragen mache ich mir bei dieser Opposition längst keine Gedanken mehr".