"Größenwahnsinnig und römischer Diktator": Doskozil übersteht Misstrauensantrag von FPÖ und ÖVP
"Es ist vorbei, dieser Kurs muss enden", begründete ÖVP-Klubchef Bernd Strobl Freitagvormittag den Misstrauensantrag gegen den roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sein FPÖ-Kollege Norbert Hofer verglich Doskozil mit einem Pyramidenspieler, der "das Land abgeräumt hat". SPÖ-Klubobmann Roland Fürst meinte, der Antrag zeuge bloß von "Schwäche und Hilflosigkeit" der Opposition.
Um 10.41 Uhr wurde abgestimmt. Von den Plätzen erhoben sich aber nur die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP, die der rot-grünen Koalition, die über 19 der insgesamt 36 Mandate verfügen, blieben sitzen, damit ist der Antrag abgelehnt, Doskozil bleibt Landeshauptmann.
Die Opposition stand schon vor der Abstimmung auf verlorenem Posten, weil zwei ihrer insgesamt 17 Mandatare fehlten. Michaela Brandlhofer (FPÖ) krankheitsbedingt, der frühere ÖVP-Chef und aktive Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner aus Protest - gegen die eigene Partei.
Er verließ den Sitzungssaal nach der Budgetrede. Der Misstrauensantrag sei in einer Pressekonferenz ohne vorherige Diskussion im ÖVP-Klub angekündigt worden. Steiner habe intern kommuniziert, dass er mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden ist und daher weder unterschreiben noch abstimmen wird, berichtete die APA.
„Der Misstrauensantrag richtet sich an Sie als Landeshauptmann und Finanzreferent. Persönlich wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und dass Sie bald wieder auf den Beinen sind“, so Hofer an den rekonvaleszenten Doskozil. Für Strobl ist die Politik der vergangenen Jahre „größenwahnsinnig“ und „verantwortungslos“ gewesen.
Dass die Opposition Doskozil das Vertrauen entziehen wollte, wunderte Fürst, denn: „Sie haben gar kein Vertrauen ausgesprochen.“ Auch Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller hatte kein Verständnis für den Abwahlantrag, denn "das Burgenland steht gut da".
Dass er mit Blick auf Doskozil von einem Verhalten wie ein "Diktator auf Zeit im römischen Reich" sprach, brachte FPÖ-Mandatar Christian Ries einen Ordnungsruf von SPÖ-Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf ein: Das Wort Diktator habe im Landesparlament "keinen Platz".
Zuvor hatte Doskozil eine ultrakurze Budgetrede gehalten. Dass er nur rund 20 Minuten auf die selbst seiner Meinung nach angespannte Finanzlage des Landes verwendete, war dem Umstand geschuldet, dass er nach seiner zehnten Kehlkopf-Operation stimmlich noch arg gehandicapt ist - der Luftröhrenschnitt ist noch nicht zugewachsen.
Inhaltlich hat Doskozil wiederholt, was er schon am Donnerstag kundgetan hat. Das Land will seine Wohnbauförderung um 700 Millionen Euro verkaufen, um das Budget zu stabilisieren und verordnet sich ab 2028 eine Schuldenobergrenze im Landeshaushalt von 600 Millionen Euro.
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