Nach Kritik des Volksanwalts: Neuerungen bei Grundversorgung

Immer wieder hat es in der Vergangenheit Beschwerden über Missstände bei der Grundversorgung im Burgenland gegeben. NGOs berichteten u.a. von rüden Umgangsformen seitens der Quartiergeber und verwahrlosten Unterkünften. Im November war Volksanwalt Günther Kräuter deshalb ins Burgenland gekommen. Dabei hatte er sich Beschwerden sieben verschiedener Organisationen sowie etlicher Einzelpersonen angehört – der KURIER berichtete. "So eine Intensität an Beschwerden gibt es in anderen Bundesländern nicht", meinte der Volksanwalt. Seither hat sich einiges verändert: Von Seiten des Managements seien Verbesserungen zu beobachten, sagt Kräuter (siehe Zusatzbericht).

Regelmäßige Kontrolle

Es wurde eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, wird von Seiten des Landes versichert. Zwei zusätzliche Mitarbeiter wurden engagiert. "Sie führen jetzt regelmäßige und systematische Kontrollen durch. Dadurch verbessert sich die Qualität der Unterkünfte", erklärt der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Werden Mängel festgestellt, bekommen die Quartiergeber die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Ob die Beanstandungen auch behoben werden, werde ebenfalls überprüft.

Außerdem gebe es nun einheitliche Verträge für alle Quartiergeber sowie eine raschere Abrechnung.

Etwa 2400 Asylwerber sind derzeit im Burgenland untergebracht. "Wir haben ausreichend freie Plätze zur Verfügung gestellt, damit das Land die Quote erfüllt", sagt Darabos. Weil aber nicht alle Quartiere von Seiten des Innenministeriums beschickt würden, gebe es etwa rund 300 freie Plätze.

Im Großen und Ganzen zufrieden mit den vom Land gesetzten Maßnahmen zeigt sich Gerlinde Grohotolsky von der Plattform Bleiberecht. "Wir haben den Eindruck, dass sich die Quartierbetreiber aufgrund der Kontrollen jetzt mehr bemühen." Was sie sich noch wünsche sei, dass das verordnete Besuchsrecht in den Unterkünften aufgehoben wird. "Das wäre ein wichtiger Schritt für die Integration."

KURIER: Was ist seit Ihrem Besuch im Burgenland, wo es um Beschwerden bei der Grundversorgung ging, passiert?

Günther Kräuter: Es war ein Gespräch mit dem Landesrat (Norbert Darabos) und einem hochrangigen Vertreter des Innenministeriums vereinbart. Der Landesrat war kurzfristig verhindert, so etwas kommt vor. Dafür war die Leiterin der Abteilung für Soziales im Land (Sonja Windisch, Anm.) dabei. Es war eine sehr sinnvolle Besprechung.

Was ist herausgekommen?

Es wurde von Seiten des Landes glaubhaft dargestellt, dass es Verbesserungen gibt. Man kann annehmen, dass sich die Strukturen verbessert haben. Zum einen wurde ein Kontrollsystem entwickelt und es wurde das Personal dafür aufgestockt. Jetzt gibt es beispielsweise unangekündigte Überprüfungen in den Asylunterkünften.

Sind Sie mit den gesetzten Maßnahmen zufrieden?

Ich glaube schon, dass man sich bemüht. Aber ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass alles so ist, wie es sein sollte. Die Strukturen zu ändern ist das eine. Ob die Verbesserungen ankommen werden, das ist entscheidend.

Werden Sie weitere Schritte setzen?

Es gibt da eine gewisse Skepsis. Wir werden über das Burgenland weiterhin mit Argusaugen wachen. Die NGOs sehen das wie wir, nämlich dass wir nicht nachlassen dürfen.