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Chronik Burgenland
05/22/2019

ÖVP misstraut FPÖ-Tschürtz

Nach dem Ibiza-Video glaubt die ÖVP nicht, dass der FPÖ-Chef nichts wusste

von Thomas Orovits

Der Landtag begibt sich heute auf eine (gedankliche) Reise nach Ibiza: Die ÖVP will im Rahmen eines Sonderlandtags mit nur einem Tagesordnungspunkt von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz erfahren, was er von dem Treffen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf der Balearen-Insel wusste – Tschürtz urlaubte zum Zeitpunkt des Gesprächs im Juli 2017 ebenfalls auf der spanischen Insel.

Dass der burgenländische Frontmann der Blauen, der stets stolz auf seine Nähe zum nun gefallenen Ex-Bundesparteichef war, schon am Montag versichert hatte, „wirklich überhaupt nichts“ von diesem Treffen gewusst zu haben, beeindruckt ÖVP-Obmann Thomas Steiner nicht: „Das glaubt ihm niemand, das kann er unter Wasser erzählen.“

Nachdem im Strache-Video auch die Rede davon war, dass Parteispenden über einen Verein im FPÖ-Umfeld fließen könnten, interessiert sich die Volkspartei zudem dafür, ob das auch fürs Burgenland gelten könnte. "An welche Firmen haben Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten in Ihrer bisherigen Amtszeit welche konkreten Aufträge vergeben?", wird Tschürtz gefragt. Thematisiert wird dabei auch der Verein „Burgenländer in Not“. Der Verein stelle sich in den Dienst der Allgemeinheit, um unverschuldet in Not geratene Burgenländer mit Lebensmittelgutscheinen zu unterstützen, hieß es in einer Aussendung des Landesmedienservice im vergangenen November anlässlich einer Benefizveranstaltung in den Amtsräumen von Tschürtz im Landhaus.

Misstrauensantrag

Und die Türkisen wollen im Rahmen der Dringlichen Anfrage an Tschürtz auch einen zweiten Anlauf für die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Boss der Freiheitlichen starten. Am Montag war ein erster ÖVP-Versuch an zu wenigen Unterstützern gescheitert. Diesmal könnte die Volkspartei die nötigen 12 Unterschriften bekommen, neben den 11 ÖVP-Mandataren kann sich auch LBL-Mann Manfred Kölly eine Unterstützung vorstellen, wie er dem KURIER sagte. Um Tschürtz aber tatsächlich abzuberufen, bräuchte es danach die einfache Mehrheit im Landtag. Das ist so gut wie ausgeschlossen, denn neben FPÖ und SPÖ werden auch die Grünen und die beiden freien Mandatare Gerhard Steier und Gerhard Hutter einem Misstrauensantrag nicht zustimmen.

Dem heutigen Sonderlandtag soll noch ein weiterer folgen, in dem über die ÖVP-Forderung entschieden wird, die Landtagswahl möge am selben Tag wie die Nationalratswahl (also vermutlich im September) stattfinden. Auch damit dürfte die Volkspartei abblitzen, denn Rot und Blau haben bereits am Montag bekannt gegeben, dass am 26. Jänner 2020 gewählt werden soll.

Gemeinsam mit dem Bund wollen aber auch Kölly, Hutter und Steier nicht wählen, die Grünen prüfen das noch.