Chronik | Burgenland
15.05.2018

Deutschkreutzer Bürgermeister Kölly von Zeugen belastet

Wahl wurde wegen Rechtswidrigkeiten beim Ausfüllen der Stimmzettel und Anträgen für Wahlkarten aufgehoben; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölly und Gemeindebedienstete

Seit knapp zwei Wochen ist bekannt, dass die Kommunalwahl in Deutschkreutz wiederholt werden muss (vermutlich im September), die Landeswahlbehörde hat dem Einspruch der ÖVP gegen das Ergebnis vom 1. Oktober 2017 stattgegeben. Begründung: „Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren (...) konnten sowohl im Zusammenhang mit der Beantragung und Ausstellung der Wahlkarten als auch (...) mit der Gültigkeit von Stimmzetteln (...) festgestellt werden.“ Bei 70 Stimmzetteln und ebensovielen Antragsformularen zur Ausstellung einer Wahlkarte hat ein grafologischer Gutachter mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 bis 95 Prozent festgestellt, dass die Kreuze „von ein- und derselben Person“ stammen. Im Zentrum der Affäre steht Bürgermeister Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL), der laut ÖVP Nutznießer der Rechtswidrigkeiten sein könnte und gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Eisenstadt läuft.

Mittlerweile ist aber auch eine Gemeindebedienstete ins Visier der Ankläger geraten, wie Staatsanwaltschaftssprecherin Verena Strnad am Dienstag dem KURIER bestätigte. In dem 20-seitigen Erkenntnis der Landeswahlbehörde, das dem KURIER anonym zugespielt wurde, gibt es dafür eine mögliche Erklärung: „Die Übergabe der betreffenden Wahlkarten an den Bürgermeister durch die (...) Gemeindebedienstete ist in gesetzwidriger Weise erfolgt“ – weil die nötigen Antragstellungen durch die Wahlberechtigten und schriftliche Vollmachten fehlten.

Für den Ortschef und die Gemeindebedienstete gilt die Unschuldsvermutung.

Die Landeswahlbehörde stützt sich in ihrer Entscheidung auch auf Aussagen von 34 Zeugen, die ihr von der Staatsanwaltschaft im Wege der Amtshilfe zur Verfügung gestellt wurden. Kölly wird dabei massiv belastet, ein Beispiel: „Ich konnte gar nicht so schnell schauen, hatte Manfred Kölly schon die beiden Stimmzettel aufgelegt und auch ausgefüllt, sprich angekreuzt“.

Der seit 2002 als Ortschef amtierende Kölly (64), der 2017 fast 60 Prozent der Stimmen erhielt, wies die Vorwürfe stets zurück und will das Verfahren abwarten. Im Herbst will er wieder antreten und im Falle seiner Kür fünf Jahre im Amt bleiben.

Thomas Orovits