© Roland Pittner

Oberwart
10/26/2019

Müllgebühr als heißes Thema im Gemeinderat

Abgebrochene Sitzung nun wiederholt. Müllgebühren sind immer noch umstritten - Verfassungsgericht entscheidet

von Roland Pittner

Am Freitag tagte der Oberwarter Gemeinderat. Eigentlich hätten die Tagesordnungspunkte schon bei der jüngsten Sitzung besprochen werden sollen, doch damals zog die Opposition geschlossen aus. Der Gemeinderat war nicht beschlussfähig, obwohl die ÖVP mit 13 Mandaten die Mehrheit hat. (SP: 8, FP: 3, Grüne: 1)

So weit kam es am Donnerstag nicht, die Opposition blieb im Raum. Laut ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner gab es auch viel Erfreuliches zu hören. Der erste Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2019 wurde diskutiert und mit einer Summe von 19.485.400 Euro im Ordentlichen Haushalt sowie 420.000 Euro im außerordentlichen Haushalt mehrheitlich beschlossen.

Prüfung

Durch eine genaue Prüfung der Rechnungswesen Abteilung, „haben wir noch 508.000 Euro Mehreinnahmen lukriert“, sagt Rosner. Grund war ein Fehler der Landesverwaltung. „Auch sonst haben wir gespart, allein durch die Sanierung des Kanalsystems sparen wir jedes Jahr 250.000 Kubikmeter Wasser“, sagt Rosner. Gemeinsam mit Ersparnissen beim Kanal und beim Strom, blieben 280.000 Euro pro Jahr für die Gemeinde. So gebe es mehr finanziellen Spielraum für die Stadtgemeinde. „Wir haben auch einige Großprojekte vor, wie die neue Volksschule, die 15 bis 17 Millionen Euro kosten könnte“, sagt der Bürgermeister.

Strittige 60 Euro

Beim siebenten Tagesordnungspunkt wurde hitziger diskutiert. Es ging um die Müllbehandlungsabgabe, die vom Verfassungsgericht geprüft wird. Es geht um 60 Euro pro Haushalt. Dazu habe es ein anwaltliches Schreiben gegeben, das bei der vergangenen Sitzung erst am Tag der Sitzung in der Gemeinde einlangte. Die Opposition fühlte sich zu spät informiert und verließ die Sitzung.

Am Donnerstag wurde das Schreiben des Anwalts vorgetragen und beschlossen. „Wir hatten wieder keine Unterlagen im Vorfeld und es war nicht Thema im Stadtrat“, kritisiert SP-Stadtrat Ewald Hasler. Vor allem der Normprüfantrag, der an den Gemeinderat verschickt wurde, fehle der SPÖ. „Wir können nur abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, wir haben unsere Bedenken dazu geäußert“, sagt Hasler.

Brisant, laut Bürgermeister, war die Verordnung nach einer Vorlage des Landes verfasst, so könnte die Verordnung in mehreren Gemeinden gekippt werden. „Sachlichkeit und Zusammenarbeit werden für mich immer im Vordergrund stehen, denn in Oberwart soll auch in Zukunft was weitergehen“, meint Rosner.

R. Pittner

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