Mogelpackung oder Meilenstein: Mindestlohn entzweit Parteien

Der Mindestlohn von 1.700 Euro netto (2.450 Euro brutto) im Landesdienst und bei Landesbetrieben ist ein zentrales Vorhaben der rot-blauen Koalition, gilt er bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden doch auch für pflegende Angehörige. Bis 28. Oktober läuft die Begutachtung für das gesetzliche Fundament, das Burgenländische Landesbedienstetengesetz. Die geplante Neuregelung gilt für alle, die ab 1. Jänner 2020 neu in den Landesdienst eintreten, alle anderen können ins neue System wechseln. Vom Mindestlohn profitieren werden in erster Linie handwerkliche Berufe und Reinigungskräfte.

Insgesamt sind derzeit rund 2.000 Personen beim Land und 2.100 bei der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft angestellt.

Zuerst mehr, dann weniger

Die Einstiegsgehälter steigen, dafür sind die Endbezüge niedriger als bisher, Zulagen und Nebengebühren werden künftig in das Grundentgelt einbezogen. Im ersten Jahr wird durch die Umstellung mit Mehrkosten zwischen sechs und neun Millionen Euro gerechnet. Die Bandbreite ergibt sich, weil es um eine Gesamtumstellung gehe und man noch nicht wisse, wie viele ins neue System wechseln wollen, heißt es.

"Kommunismus" vs. "Beschämung"

Die ÖVP lässt am Gesetzesentwurf – wie schon am Sozialhilfegesetz zur Anstellung pflegender Angehöriger – kein gutes Haar. Landesparteichef Thomas Steiner spricht von „Einheitslohn“ und „Mogelpackung“: Die tägliche Arbeitszeit werde erhöht, drei Urlaubstage würden gestrichen (u. a. Allerseelen) und Grundsätze des Arbeitsrechts „über Bord geworfen“. In einigen Gehaltsklassen gebe es bis zur Pension „überhaupt keine Steigerung“. Kurzum, die Volkspartei fühlt sich an „kommunistische Staaten“ erinnert.

Klassenkämpferisch mutet auch der Konter von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an. Er hält es für „beschämend, wenn hoch bezahlte ÖVP-Politiker gegen den Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde Stimmung machen“. FPÖ-Klubchef Géza Molnár verweist darauf, dass viele Änderungen „eine Angleichung an das Dienstrecht des Bundes darstellen“ und da und dort auch Privilegien wegfielen.