Missstände in Asylunterkünften

Ein menschenfeindlicher Umgangston, Drohungen gegen Asylwerber und verwahrloste Quartiere: Das sind grob zusammengefasst jene Beschwerden, über die die burgenländische Plattform Bleiberecht sowie weitere Organisationen betreffend Unterkünften im Burgenland berichten. Volksanwalt Günther Kräuter hat sich die Schilderungen über Missstände nun selbst angehört. Vertreter von sieben Organisationen sowie weitere Einzelpersonen haben dem Volksanwalt ihre Bedenken im südburgenländischen Pinkafeld vor wenigen Tagen erzählt.

"So eine Intensität an Beschwerden gibt es in den anderen Bundesländern nicht", sagt Kräuter im Gespräch mit dem KURIER (siehe Zusatzbericht unten). Nach dem die Volksanwaltschaft bereits 2013 Missstandsfeststellungen beschlossen hatte, habe sich die Situation "nicht grundlegend verbessert".

"Es gibt etliche Altlasten im Burgenland. Da sind Quartiere, bei denen sich nichts geändert hat. Und es gibt neue Problemfälle", sagt Gerlinde Grohotolsky, Sprecherin der burgenländischen Plattform Bleiberecht. Als Beispiel nennt sie eine Unterkunft im mittelburgenländischen Unterfrauenhaid, die seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik stehe. Von Zimmern, in denen ein zerrissener Teppich liegt, unter dem der nackte Betonboden hervorkommt ist die Rede. So soll in einem Zimmer auch ein Esstisch fehlen, so dass die Bewohner am Boden essen müssten. Zum Kochen gebe es für die Bewohner lediglich zwei Herdplatten, bei deren gleichzeitigem Betrieb die Sicherung falle.

Als der KURIER den Hausherren mit den Vorwürfen konfrontiert, hält er sich bedeckt. Auf Anfrage, ob ein Besuch in der Unterkunft möglich sei, legt der Wirt lapidar ein Schreiben auf den Tisch. Es stammt aus dem Büro für Grundversorgung aus dem Amt der Landesregierung. Darin ist zu lesen, dass jeglichen Personen, die nicht in einem Vertragsverhältnis mit der GVS (Grundversorgung, Anm.) stehen, der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist. Für Grohotolsky ist das "blanker Hohn": "Aus meiner langjährigen Erfahrung in der Aufdeckung von Missständen weiß ich, dass Hausverbote von Quartierbetreibern gegenüber Menschenrechtsorganisationen nur dann erfolgen, wenn sie etwas zu verbergen haben."

Standards missachtet

Beschwerde hat Grohotolsky bei der Volksanwaltschaft auch wegen eines anderen Quartiers im Südburgenland eingereicht. "Die Betreiber haben die vereinbarten Mindeststandards grob missachtet." Eine syrische Familie, bestehend aus zwei Ehepaaren mit einem Säugling und einer Hochschwangeren sowie die Mutter der Männer (sie sind Brüder) müssten gemeinsam ein Zimmer mit 25m² teilen. Auch von Drohungen und Einschüchterungen gegenüber den Asylwerbern ist die Rede.

Auch Ingrid Taucher von der Initiative "Miteinander in Oberschützen" hat dem Volksanwalt gegenüber ihre Kritikpunkte vorgebracht. So würden etwa Asylwerber rückwirkend aus der Grundversorgung fallen. Rainer Klien von SOS-Mitmensch ist über das Besuchsverbot erbost. "Asylwerberunterkünfte sind ja keine Gefängnisse", sagt Klien.

Aus dem Büro Darabos gibt es trotz wiederholter Anfrage dazu keinen Kommentar.

KURIER: Warum sind Sie ins Burgenland gekommen?
Günther Kräuter: 2013 hat es im Burgenland kollegiale Missstandsfeststellungen (Diese werden von den drei Volksanwälten gemeinsam getroffen, Anm.) im Bereich der Grundversorgung gegeben. So eine Feststellung des Kollegiums kommt selten vor. Die Situation hat sich nicht grundlegend verbessert.

Woher haben Sie Ihre Informationen?
Es ist der Zeitpunkt gekommen, um zu evaluieren. Es ist für mich hilfreich, wenn ich von NGOs Hinweise bekomme. Bei unserem Treffen in Pinkafeld war ein großer Kreis an NGOs anwesend, der die Gelegenheit genutzt hat, um Kritik vorzubringen. Es waren sieben bis acht Organisationen hier, das ist schon sehr repräsentativ.

Welche Hinweise auf Missstände gibt es im Burgenland?
Die Kontrollaufgaben des Landes wurden nicht so wahrgenommen, wie wir es in unseren Empfehlung 2013 vorgeschlagen haben. Es gibt Hinweise auf Missstände von der Verwaltung beginnend bis hin zu mangelnder Hygiene in einzelnen Quartieren. Uns wird auch von einem rüden Umgangston mancher Quartiergeber berichtet. So eine Intensität an Beschwerden gibt es in den anderen Bundesländern nicht.

Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?
Derzeit laufen im Burgenland drei bis vier Prüfverfahren. Wir wollen uns nun mit dem zuständigen Landesrat (Norbert Darabos, Anm.) und einem hochrangigen Vertreter des Innenministeriums treffen, um über die aktuelle Situation zu sprechen. Die Volksanwaltschaft hat zwar keine exekutive Gewalt, dennoch haben wir unsere Instrumente. Zum einen gibt es die Missstandsfeststellungen und Empfehlungen an die Landesregierung. Diese Empfehlungen werden dankbar angenommen, manchmal auch zähneknirschend. Das Vertrauen der Bevölkerung in uns ist sehr groß. Wir haben die Verpflichtung, die Öffentlichkeit zu informieren.