Mindestlohn auch in burgenländischer Landesholding

In der Vorwoche wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 das Landesbedienstetengesetz samt Mindestlohn von 1.700 Euro netto beschlossen. SPÖ und FPÖ sowie die beiden parteifreien Abgeordneten Gerhard Hutter (er kandidiert im Jänner für die SPÖ) und Gerhard Steier (er ist 2015 aus der SPÖ ausgetreten) stimmten für das rote Prestigeprojekt, das auch wesentlicher Teil des 30-seitigen SPÖ-Wahlprogramms ist.

Am Montag nach dem SPÖ-Parteivorstand machten die Landesgeschäftsführer Christian Dax und Roland Fürst einmal mehr klar, dass mit dem Mindestlohn im Landesdienst nur die Mindestanforderung roter Tarifpolitik erfüllt ist. In einem nächsten Schritt soll auch in der Landesholding überlegt werden, wie der Mindestlohn umgesetzt werden könne. Unter dem Dach der Holding sind rund 70 Landesbeteiligungen versammelt. Die Umsetzung solle „zeitnah“ erfolgen, so Fürst. Schon bekannt ist, dass der Mindestlohn auch in den Gemeinden eingeführt werden soll. Man wolle „Schritt für Schritt“ vorgehen, ergänzte Dax.

Zur Verstärkung hatten die Parteimanager einen gestandenen Gewerkschafter eingeladen: Heinz Kulovits, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

Als Arbeitnehmervertreter sei er „hochzufrieden mit diesem Paket“, sagte der Zentralbetriebsrat der Landeskrankenanstalten-Gesellschaft – auch für deren 2.000 Mitarbeiter gilt ab 1. Jänner der Mindestlohn. Vor allem für „jüngere Bedienstete“ und „Hilfskräfte“ garantierten die 1.700 Euro netto zum Start ein „vernünftiges Auskommen“. Pro Jahr hätten Dienstnehmer „zwischen 7.500 und 8.000 Euro netto mehr“ zur Verfügung, so Kulovits. Er verstehe daher die Bedenken der Wirtschaft nicht, denn das Geld würde zum Großteil in den Konsum fließen. Ex-Arbeiterkammer-Vizepräsident Kulovits räumte ein, dass es den Mindestlohn in der AK noch nicht gebe, aber er werde diskutiert.