Nun gibt es Unterstützung: Mit Jänner wurde vom Oberlandesgericht Wien eine zusätzliche Sprengelrichterin zugeteilt. 19 Vollzeitstellen für Richterinnen bzw. Richter sind nun am Landesgericht besetzt
Alle Hände voll zu tun mit Menschenschleusern hat auch die Staatsanwaltschaft (StA). Die Verhandlungen erfordern einen hohen Einsatz, wenngleich neue Ermittlungsakte derzeit weniger werden, sagt StA-Sprecherin Petra Bauer.
Justizanstalt ist überbelegt
Einen Überbelag meldet die Justizanstalt (JA) Eisenstadt: Rund 200 Insassen sind dort seit einigen Wochen untergebracht, schildert JA-Leiter Klaus Faymann. Ausgelegt ist die Anstalt für 175 Personen. Etwa ein Viertel der Häftlinge werden derzeit wegen Körperverletzungen, Eigentums- oder Suchtmitteldelikten eingeliefert, der Anteil der (mutmaßlichen) Schlepper ist mit 70 bis 75 Prozent noch immer hoch.
Die Zahl der Insassen sei im Vergleich zu Oktober und November 2022 aber dennoch leicht zurückgegangen. Das hänge damit zusammen, dass am Landesgericht bis Jahresende viele Schlepperprozesse stattgefunden haben und dass derzeit weniger Häftlinge eingeliefert werden. Weniger Arbeit gibt es bei der Justizwache dennoch nicht - im Gegenteil.
Hoher Personalaufwand
„Einige der verdächtigen Schlepper sind wegen des Platzmangels in anderen Justizanstalten wie in Graz oder St. Pölten untergebracht.“ Für Verhandlungen in Eisenstadt werden sie mittels Einzel- oder Sammeltransporten von den burgenländischen Justizwachebeamten abgeholt und wieder zurückgebracht. Das sei zeitintensiv und personalaufwendig. Aus diesem Grund sind nun eine Mitarbeiterin und zwei Mitarbeiter aus den Justizanstalten Hirtenberg und Wien-Favoriten zunächst einmal bis März zugeteilt worden. Gebe es dannach noch Bedarf, werde die Zuteilung "allenfalls um weitere drei Monate verlängert".
Weniger Flüchtlinge aus Tunesien und Indien
Derzeit sei die Situation an der Grenze etwas entspannter. Polizeisprecher Helmut Marban berichtet von sinkenden Flüchtlings- und Schlepperzahlen seit Jahresbeginn. Dieses Jahr (Stand: Montag) wurden bislang sieben Schlepper festgenommen. Etwa 100 Flüchtlingen kommen derzeit pro Tag über die Grenze, Hotspot ist der Bezirk Neusiedl am See.
Der Rückgang sei zum Teil auf die winterlichen Temperaturen zurückzuführen. Aber auch das Ende der Visa-Freiheit für Tunesier und Inder in Serbien zeige Wirkung. Wie sich die Situation entwickeln werde, sei freilich nicht absehbar, so Marban.
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