Letzte Bundesrats-Sitzung für Inge Posch

Just jetzt, wo‘s richtig spannend wird, heißt es für Inge Posch-Gruska aus dem Bundesrat Abschied zu nehmen. Am kommenden Donnerstag könnte die ansonsten wenig beachtete Länderkammer erstmals ein Gesetz verhindern, statt den Beschluss nur zu verzögern. Als Vorsitzende der roten Fraktion steht die Hirmer Bürgermeisterin dabei an vorderster Front – und hat zugleich ihren letzten Auftritt im Bundesrat.

Es geht um eine Novelle des Ökostromgesetzes. Die Bundesregierung will damit auslaufende Förderungen für Biomasse-Anlagen verlängern. Nach dem Nationalrat muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Sollte die türkis-blaue Bundesregierung „das Gesetz nicht ändern oder zurückziehen“, werde ihre Fraktion Nein sagen, kündigte Posch-Gruska am Freitag an. Im Gesetz fehlten Angaben, welche Anlagen wie hoch gefördert würden. Die ÖVP fürchtet für den Fall der Blockade die „drohende Schließung“ von Biomasseanlagen.

Wie immer das Kräftemessen ausgeht, für Posch-Gruska ist das die letzte Sitzung in Wien, bestätigt die 56-Jährige dem KURIER. Am 27. Februar wird sie ihr Mandat zurücklegen, um am 28. Februar – wenn Hans Peter Doskozil Hans Niessl als Landeshauptmann nachfolgt – als Landtagsabgeordnete angelobt zu werden. Doskozil wollte Posch-Gruska, die linke Positionen leidenschaftlich und eloquent vertritt, wieder im Burgenland haben. Die Hirmerin war schon von 2005 bis 2010 im Landtag, ehe sie in den Bundesrat wechselte, wo sie zuletzt Präsidentin war. Die Rückkehr in den Landtag ist denn auch mit einem Schuss Wehmut verbunden, ist Posch doch nach anfänglicher Skepsis in den vergangenen acht Jahren zu einer lautstarken Fürsprecherin der Länderkammer geworden.

Im Landtag übernimmt Posch das Mattersburger Grundmandat von Landtagspräsident Christian Illedits, der mit Landesrätin Verena Dunst Platz tauscht und als Regierungsmitglied seinen Abgeordnetensitz "verleihen" kann. Als neue Landtagspräsidentin holt sich wiederum Dunst ihr Güssinger Vorzugsstimmenmandat von Wolfgang Sodl zurück, der nach der Landtagswahl 2015 aufs Dunst-Mandat nachgerückt war. Sodl bekommt am 28. Februar das Landesmandat von Günter Kovacs, der Posch im Bundesrat folgt.