LBL muss Team Stronach 40.000 € zahlen

Das Bezirksgericht Neusiedl am See hat entschieden: Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) um Obmann Manfred Kölly muss dem „Team Stronach für Burgenland“ rund um dessen „politischen Masseverwalter“ Herbert Klikovits binnen 14 Tagen 22.600 Euro zuzüglich 4 Prozent Zinsen und die Verfahrenskosten von rund 15.300 Euro zahlen. In Summe also rund 40.000 Euro für die Ein-Mann-Fraktion LBL, die um den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl im Jänner bangen muss.

Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den früheren Partnern, die bei der Landtagswahl 2015 gemeinsam angetreten sind, vorerst entschieden. Vorerst, weil Kölly gegen das Urteil berufen will.

Zur Erklärung: LBL und Team Stronach waren 2015 als Wahlbündnis angetreten und hatten ein Reißverschluss-System vereinbart. Die beiden eroberten Mandate gingen dann aber an die LBL-Gründer Kölly und Wolfgang Rauter, der verzichtete, worauf Gerhard Hutter zum Zug kam (er hat sich mittlerweile als Parteifreier der SPÖ angeschlossen). Der zweitgereihte Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach ging hingegen leer aus, Klikovits kandidierte auf Platz vier. Die LBL-Kandidaten hatten allerdings weit mehr Vorzugsstimmen eingefahren als Ertlschweiger und Klikovits.

Vor Gericht gestritten wurde aber nicht um Mandate, sondern um Geld. Am 17. März 2015 unterzeichneten Kölly und Klikovits zwei Vereinbarungen. Darin wurde nicht nur festgehalten, wer was zum Wahlkampfbudget beiträgt (LBL 210.000 Euro und Mitarbeiter; Team Stronach Burgenland 70.000 Euro für Großflächen-Plakate, ein Büro und Mitarbeiter), sondern auch die Aufteilung der Parteienförderung – zwei Drittel für LBL, ein Drittel fürs Team Stronach. Weil LBL die Zahlungen nach den ersten beiden Tranchen zu je 11.300 Euro 2015 einstellte, klagte Team Stronach. Pro Jahr erhält LBL 136.671,31 Euro Förderung vom Land.

LBL argumentierte, den Vertrag mit Stronach habe die Liste Burgenland geschlossen, diese habe aber mit dem später gegründeten Bündnis Liste Burgenland rechtlich nichts zu tun. Das verwarf die Richterin in ihrem 17-seitigen Urteil ebenso wie den LBL-Einwand, das Team Stronach müsse im Landtag mitarbeiten, ehe es Anspruch auf Parteienförderung habe.

Thomas Orovits